Frage an Andrea Nahles von Claudia L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe heute den Entwurf des Neuen Bundesteilhabegesetz gelesen.
Danach wird nichts verbessert.
1) Einkommen-und Vermögen wird weiterhin auf Teilhabeleistungen und bei der Hilfe zur Pflege angerechnet.
2) bei der Integration von Schwerbehinderten in den ersten Arbeitsmarkt wird auch nichts verbesseert.
Die Ausgleichsabgaben wird nicht weiter erhöht und die Pflichtquote von Schwerbehinderten Arbeitnehmern wird auch nicht erhöht.
Wie soll sich da der Arbeitsmarkt für Schwerbehinderte Menschen wie ich verbessern?
Bei Ihrem Gesetz sind viele Nachbesserungen notwendig. Die Proteste von Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen ist Ihnen gewiß, Frau Nahles.
Alles war nichts als Leere Versprechungen. Sollte der Entwurf tatsächlich verabschiedet werden, ist nichts verbessert worden.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Luckhardt
Sehr geehrte Frau Luckhardt,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles