Frage an Andrea Nahles von Hanno G. bezüglich Soziale Sicherung
Voraussichtlich am 16.02. soll dem Kabinett der Referentenentwurf des BAMS i.S.
"Scheinselbständigkeit" präsentiert werden.
Hintergrund ist, dass dieser zwar berechtigterweise die Rechte von Arbeitnehmern stärkt, welche sich zumeist in eher einfachen prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden.
Gefährdet dieser aber in einem Aufwasch in der aktuellen Fassung den gesamten Berufsstand der Freelancer/Selbständigen (> 2,5 Mio Erwerbstätige in D), da die Kriterien für ein Vorliegen einer etwaigen "Scheinselbständigkeit" so gestaltet werden, dass eine selbständige Erbringung von Aufträgen und Arbeiten unmöglich gemacht wird. Hierbei handelt es sich zumeist NICHT um schutzbedürftige Bürger, deren Arbeitskraft ausgenutzt wird sondern vergleichsweise den Mitgliedern der freien Berufe um Menschen, die sich für diese Art und Weise der Berufsausübung freiwillig entschieden haben und deren Einsatz überdurchschnittlich vergütet wird. Ich selbst würde bei einer Annahme dieses Gesetzentwurfs als 57-jähriger Selbstständiger in Kürze in Hartz 4 fallen, denn die mit dem Entwurf wohl beabsichtigte Umwandlung des Auftragsverhältnis in ein Arbeitsverhältnis wird weder dem Arbeitsauftrag der Firma noch meinem Alter entsprechen.
Kein Auftraggeber wird andererseits noch Aufträge vergeben, wenn er auch nur das Risiko der Begründung eines „scheinselbstständigen Verhältnis“ damit eingeht. Gerade mein letzter Auftraggeber wollte deshalb bereits das Vertragsverhältnis ganz konkret nicht mehr fortführen!
Wie planen Sie im Kabinett den Entwurf zu modifizieren, um die Existenz der meisten freien Selbstständigen mit guter wirtschaftlicher Grundlage, die nicht in das Gebiet der „prekären Beschäftigungsverhältnisse fallen“ zu schützen?
Was werden Sie unternehmen um diesen Entwurf so zu gestalten, dass er die Existenz derer in prekären Beschäftigungen sichert, aber nicht die Existenz von Hundertausenden Freelancern gefährdet und in Hartz 4 führt?
Sehr geehrter Herr Goffin,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Gern können Sie auch den Bürgerservice des BMAS telefonisch kontaktieren. Auch hier können auf kurzem Wege oft Fragen geklärt werden: http://www.bmas.de/DE/Service/Buergertelefon/buergertelefon.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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