Frage an Andrea Nahles von Laurids L.
Sehr geehrte Frau Nahles,
wieso dürfen Flüchtlinge Asyl in Deutschland beantragen, obwohl sie aus einem sicheren Drittstaat kommen? Im Grundgesetz steht: "(1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." "(2)Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist." Das ist ein Gesetzesverstoß!!! Das Dubliner Abkommen besagt, dass Asylbewerber in dem Land registriert werden, in dem sie die EU betreten. In den Nachrichten höre ich aber, dass die Asylbewerber ohne Registrierung weiter geschickt werden. Dies ist wieder ein Verstoß! Das bedeutet, dass sich die Verfassungsorgane nicht an geltendes Recht halten. Welche Konsequenz hat es, wenn Verfassungsorgane sich nicht an geltendes recht halten? Ich wäre ihnen sehr verbunden, wenn sie mir meine Fragen beantworten könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Laurids Lohr
Sehr geehrter Herr Lohr,
ja, immer mehr Flüchtlinge aus verschiedenen Ländern kommen nach Deutschland. Sie sind traumatisiert von Kriegen, auf der Suche nach Schutz und einem besseren Leben. Die SPD will den Menschen helfen und ihnen Perspektiven bieten. Sie setzt sich dafür ein, legale Migrationswege für Asylsuchende zu schaffen und die Fluchtursachen zu bekämpfen. Vor allem will die SPD-Fraktion Länder und Kommunen unterstützen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Natürlich stellen uns die steigenden Flüchtlingszahlen vor große innenpolitische Herausforderungen. Hundertausende Menschen suchen bei uns Zuflucht vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung. Und gleichzeitig helfen tausende von Bürgerinnen und Bürgern, den Flüchtlingen ein neues, sicheres Zuhause zu geben.
Deutschland kann viel leisten und auch eine große Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Das heißt aber nicht, dass wir deshalb auf eine faire und menschliche gemeinsame Flüchtlingspolitik in Europa verzichten können. Im Gegenteil: Wächst der Zuzugsdruck auf einige wenige Länder, während die anderen europäischen Partner beiseite schauen, wird Europa eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahre in Gefahr bringen: offene Grenzen. Zu den Werten der Europäischen Gemeinschaft gehört es, Menschen in Not zu helfen, hier müssen alle Staaten ihrer Verpflichtung nachkommen.
Mit diesen Fragen beschäftigt sich z. B. das Projekt #NeuesMiteinander der SPD-Fraktion. Wir suchen den Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit ehrenamtlich Engagierten, mit Unternehmen und Gewerkschaften, um gemeinsam Vorschläge für ein gelingendes Zusammenleben zu entwickeln.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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