Frage an Andrea Nahles von Ingo B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
erstmal eine Randbemerkung. Warum kann ich hier Fragen stellen, wenn Ihre Antwort HIER ist, dass ich Sie bitte an das BMAS leiten soll? Meine Fragen habe ich schon an das BMAS gesendet, habe aber nur eine von fünf Schreiben beantwortet bekommen, mit dem Hinweis, dass diese an ein Fachreferat geleitet wurde. dann kam nichts mehr.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Grundsicherung für EM-rentner gegen die Verfassung Art. 3 GG verstößt! Als EM-Rentner mit zusätzlicher Grundsicherung habe ich keine Chance eine Partnerschaft mit Zusammenzug einzugehen. Jedwedes Einkommen eines potentiellen Partners wird auf die Grundsicherung angerechnet, was bedeutet, dass Menschen mit schweren Erkrankungen, die eh schon Probleme haben, einen Partner zu finden, dann auf das Einkommen des Partners angewiesen sind, der dann im Normalfall ganz schnell von Dannen ist. Mehrbedarf gibt es nur für Menschen mit dem Merkzeichen G (das sind die Wenigsten; mal davon abgesehen, dass gerade Psychisch schwerkranke Menschen auch ein recht auf Unterstützung haben). Wir alle dürfen unsere erhöhten Heiz- und Stromkosten (die auf Grund des Mehraufenthaltes zu Hause entstehen) als auch krankheitsbedingte Mehraufwendungen, die bei Krankheit immer vorhanden sind, auch wenn es von Ihrer Lobby verleugnet wird, von 399 Euro bestreiten. Eine Vermögensanrechnung ist wesentlich strenger als bei ALG 2. Das ergibt auch keinen Sinn, denn gerade wir müssen auch die Möglichkeit haben, für Bedarfe wie z.B. bei SGB 2: 750 Euro) anzusparen. Alles andere ist nicht verfassungskonform und überaus unsozial. Wir haben auch ein Recht auf Teilhabe, dass uns Ärmsten und Kranken vollkommen verwehrt wird. Ob Schlaganfall oder MS, wir kämpfen nur noch mit den Behörden und werden mürbe gemacht. ALG 2: 399 Euro waren dafür gedacht, keinen Anreiz zum "Sich bequem machen" zu stellen. Wo macht das bei Kranken Sinn?
Grüße mit Hoffnung auf ein Umdenken...bevor wir uns umbringen.
Sehr geehrter Herr Biegel,
ich habe bereits mehrfach darauf verwiesen, warum Fragen zu meiner Tätigkeit als Ministerin direkt an das BMAS gesendet werden sollen. Über die Suchfunktion können Sie sicher meine Äußerungen in diesem Forum dazu finden.
Darüber hinaus bekommen wir im BMAS über alle bestehenden Kontaktmöglichkeiten täglich tausende von Anfragen. Da kann, wenn Sie allein fünf Schreiben an uns gesendet haben, eine Antwort auch mal länger dauern. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.
Ihre Fragen zum Thema EM-Rente bitte ich Sie also erneut, direkt an das Ministerium zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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