Frage an Andrea Nahles von Pirmin S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
Ihre Vor-Vor-Gängerin Ulla Schmidt hat 2005 mit Schröder/Fischer ein Gesetz beschlossen, das zum Himmel schreit. Bei sogenannten Direktversicherungen, also zusätzlicher Altersversorgung (was von der Politik immer wieder dringend empfohlen wird) wird bei Auszahlung dieser Lebensversicherung 15 % Kranken- versicherungsbeitrag und evtl. Zusatzbeiträge fällig. Also Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-Anteil und ohne Rücksicht darauf, wie lange ein Vertrag# bestanden hat. Bei dem Vertrag meiner Ehefrau waren das 25 Jahre. Hier wurde in einen 25-Jahre laufenden Vertrag eingegriffen ohne Vertrauensschutz zu gewähren. Ich hätte so ein Gesetz nie für möglich gehalten.Das ist glatte Abzocke. 1/3 der Alterversorgung sind somit weg. Unmöglich. Und dann wundern sich die Politiker über das Wahlverhalten von Bürgern. Mir ist klar, dass dieses Schreiben nichts bewirkt, dafür kenne ich die Politk einfach zu gut.
Sehr geehrter Herr Sprengard,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)