Frage an Andrea Nahles von Horst M. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wenn Sie es so ausdrücken wollen, dann greife ich Sie persönlich an. Als zuständige Ministerin und als SPD-Mitglied.
Ich verweise dabei auf die Stellungnahme Nr. 11/2014 aus dem März 2014 der Bundesrechtsanwaltskammer, die sich für kostenlose Verfahren nach dem ÜVerBeschlG ausspricht, da ja schon vorher Unrecht von Seiten des Staates geschehen ist.
Ihren Verweis auf das Ministerium empfinde ich als Demoakratie-verachtend. Denn dies ist ein öffentliches Forum. Hier sollte sich jeder Politiker den Fragen der Bürger stellen. Auch hätte mir das Ministerium von sich aus schreiben können. Warum soll ich meine Frage ein zweites Mal stellen?
Mit freundlichen Grüßen
Diplom-Volkswirt
Diplom-Kaufmann
Horst Murken
Sehr geehrter Herr Murken,
und ich habe in diesem Forum bereits mehrfach darauf verwiesen, warum hier Fragen, die das Ministerium und meine Arbeit als Ministerin betreffen, nicht beantwortet werden.
Ich habe Ihnen einen Weg aufgezeigt, Ihre Frage zu stellen. Ob Sie ihn nutzen, ist Ihre Entscheidung.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)