Frage an Andrea Nahles von Steffen K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Nahles,
wir sind selbstständig im kleinteiligen Einzelhandel und oft auf Aushilfen angewiesen. Seit Januar gilt der Mindestlohn, den wir ausdrücklich begrüßen. Da auch der Mindestlohn für geringfügige Beschäftigte gilt, können wir aktuell keine Aushilfen mehr beschäftigen.
Aushilfen mit einem Gehalt unter 450 Euro pro Monat bekommen 8,50 Euro netto und der Arbeitgeber zahlt die Sozialabgaben allein. Festangestellte (30h) mit Mindestlohn bekommen nur knapp 6,60 Euro ausbezahlt, da sie solidarisch die Kosten der Sozialversicherung mittragen. Dies führt zu einer Benachteiligung der festangestellten Kräfte und stiftet Unfrieden. Will ich eine Gleichbehandlung aller Angestellten erreichen, müsste ich den Stundenlohn auf etwa 11,65 Euro anheben, was aktuell bei dem herrschenden Preisniveau nicht umsetzbar ist.
Das MiLoG in Verbindung mit den Regeln des Minijobs hat für stundenweise Beschäftigte Bereiche geschaffen, die sich für Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht rentieren.
Für den Arbeitnehmer mit 12 Wochenstunden lohnt es sich nicht, 2 Stunden pro Woche mehr zu arbeiten, denn er verdient in diesem Bereich weniger oder genauso viel. Der Arbeitgeber wendet pro geleisteter Arbeitsstunde im Minijob-Bereich dann auch noch mehr auf. Bis auf Weiteres können wir im Bereich 12 Stunden pro Woche und weniger keine Jobs mehr anbieten.
Das dies ein ernstes Problem ist, zeigen die Zahlen der Mini-Job-Zentrale. Laut Veröffentlichung sind fast eine Viertel Million Mini-Jobs entfallen, die bis zu 100 Mill. Euro Kaufkraftverlust und zusätzlich bis zu 34 Mill. Euro Verlust in der Sozialversicherung und Finanzkasse bedeuten. Hier muss die Politik dringend gegensteuern.
Geringfügige Beschäftigte werden gebraucht und sollen auch den Mindestlohn erhalten. Denn aber auch bitte zu den gleichen Bedingungen, wie die Mitarbeiter die die Hauptlast im Unternehmen tragen.
Nun meine Frage: Ist eine Novellierung der Gesetzgebung hier absehbar?
Sehr geehrter Herr Krei,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Darüber hinaus können Sie auch jederzeit bei der Mindestlohn-Hotline anrufen und Informationen erhalten: http://www.der-mindestlohn-gilt.de/ml/DE/Startseite/start.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)