Frage an Andrea Nahles von Dennis S. bezüglich Soziale Sicherung
Frau Nahles,
auch wenn ich persönlich und glücklicherweise noch nicht davon betroffen gewesen bin, aber zig Tausende andere Mitmenschen darunter zu leiden haben, bitte ich um die Beantwortung folgender Frage:
Wann werden Sie dafür sorgen, dass das SGB II insoweit geändert wird, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist ?
Seit dem 09.02.10 gibt es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass jede Kürzung des Existenzminimums verfassungswidrig ist.
Es ist Ihre Pflicht, diesen Mißstand zu beseitigen.
Nachzulesen hier:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html
Gruß
Dennis Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich möchte Sie bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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