Frage an Andrea Nahles von Ralf E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
im Grundgesetz steht unter Artikel 1, Absatz 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Halten Sie die Sanktionen, die inzwischen vielfach gegen Empfänger von Arbeitslosengeld 2 verhängt werden für eine Einschränkung der Würde des Menschen oder nicht? Es scheint so zu sein, dass ein großer Teil der Sanktionen wegen nicht wahrgenommener Termine verhängt werden. Sind Sie der Meinung, dass das nicht Wahrnehmen von Terminen dazu führen darf, dass Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes außer Kraft gesetzt wird und somit die Pflicht die Verpflichtung des Staates die Würde des Menschen zu schützen? Oder halten Sie Sanktionen für problematisch und gedenken etwas dagegen zu unternehmen?
Beste Grüße,
Ralf Eckstein
Sehr geehrter Herr Eckstein,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)