Frage an Andrea Nahles von Stana K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich sorge mich sehr wegen der offenen Grenzen in Europa. Besonders die Sache mit den offenen Grenzen nach Rumänien und Bulgarien macht mir zu schaffen. Wieso lassen Sie und Ihre Partei zu das Tausende vermeintliche Fachkräfte aus diesen Ländern nach Deutschland kommen? Wäre es nicht sinnvoller die in Deutschland bereits vorhandenen Arbeitslosen zu Fachkräften auszubilden? Und werden die Fachkräfte nicht in Runmänien und Bulgarien fehlen, wenn Sie sie hier rein lassen? Ich meine, verliert en Land wie Rumänien 1000 Ärzte oder Handwerker ist das doch eine Katastrophe, oder nicht? Soweit ich weiß sind die doch schon ziemlich arm dran dort drüben; die brauchen die Fachkräfte doch dringender, oder? Und außerdem..., wer sagt uns denn das es tatsächlich Fachkräfte sind die da kommen? Was wenn es vor allem Leute sein werden, die bloß kommen um unseren Sozialstaat auszunutzen? Ich frage mich ob Ihnen und Ihrer Partei das alles bewusst ist; ich meine Sie als Besserverdiener müssen ja dann nicht mit den Leuten die da kommen im selben Haus wohnen, oder? Aber ich habe das Gefühl das von so 100.000 Leuten die kommen etwa 5.000 Fachkräfte sein werden (die dann in ihrer Heimat [nicht nur] WIRTSCHAFTLICH schmerzlich vermisst werden) und bestimmt an die 95.000 Armutseinwanderer, die nur Harz IV wollen... Und ich habe das Gefühl das es unseren Politikern egal ist, weil die ja nicht mit diesen Armutsflüchtlingen zusammen leben müssen. Wie richtig liege ich mit meinem Gefühl?
Sehr geehrte Frau Katic,
ich teile Ihre Ansichten nicht. Die Ängste vor einer Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien sind m. E. unbegründet. Die Freizügigkeit innerhalb Europas ist ein hohes Gut, das wir nicht in Frage stellen dürfen. Menschen aus Rumänien und Bulgarien, die nach Deutschland kommen, sind überproportional häufig in Arbeit und zahlen ihre Steuern und Sozialabgaben. Statt Populismus brauchen wir direkte Hilfe für die ärmeren Städte, die Probleme mit der Versorgung von Zuwanderern haben. Bereits im Zuge der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 wurden öffentliche Ängste vor massenhaft zuwandernden Menschen aus Polen geschürt. Polen erhielten nach einer siebenjährigen Übergangszeit ab dem 1. Mai 2011 vollständige Freizügigkeit nach Deutschland.
Ein Blick auf die verfügbaren Statistiken zeigt, dass die Armutsmigration auch nach der vollständigen Gewährung der Freizügigkeit für Bulgaren und Rumänen überschaubar bleiben wird. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung hatte bereits im Februar 2013 darauf hingewiesen, dass die Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien in den vergangenen Jahren weit geringer war als sie in der öffentliche Debatte von einigen dargestellt wurde. Die Kommunen, die Probleme mit arbeitslosen und verarmten ZuwanderInnen haben, brauchen dringend die Unterstützung des Bundes zur Versorgung der erwerbslosen Zuwanderer und ihrer Familien. Dabei geht es besonders um Wohnraum, Gesundheit und Bildung für die Kinder. Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern jetzt schnell eine Lösung findet, um die betroffenen Kommunen zu unterstützen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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