Frage an Andrea Nahles von Roman B. bezüglich Soziale Sicherung
Hallo Frau Nahles
Betrifft Rentversicheung!
Warum startet die neue Regierung (sogenannte GROKO) mit einem Rechtsbruch; vielleicht ist es sogar ein Verfassungsbruch in die neue Legislaturperiode?
Warum werden bestehende Gesetze ohne Diskussion vom Tisch gefegt?
........... man verfügt ja über eine komfortable Mehrheit. Gegen alle bestehenden Regeln wird das neue Gesetz im Schweinegalopp über die Instanzen gebracht und sein Ergebnis im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, bevor es überhaupt fertig ist.
Der neue (rechtswidrig: unveränderte) Beitragssatz wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht, damit er bereits zum 1. Januar gelten kann, obwohl das zugehörige Gesetz erst im Februar verabschiedet wird. Dieses Vorgehen der Koalition muss als verfassungswidrig angesehen werden. Oder sehen Sie das etwa anders?
Im Übrigen wäre sinnvoll solche "Umformulierungen" nicht mehr als "Gesetz" zu definieren. Ein Gesetz ist für mich etwas anderes!
Nennen sie es doch "neue ggf. angepasste Spezifikation" hinsichtlich Rentenversicherung und Missbrauchen nicht die Titulierung " Gesetz"
MFG
Roman Baumgaertner
Sehr geehrter Herr Baumgaertner,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de ) zu senden.
Darüber hinaus gibt es das Bürgertelefon des BMAS zu Themen wie Rente, Kurzarbeit oder anderen Aufgabenbereichen des Ministeriums. Infos unter: http://www.bmas.de/DE/Service/Buergertelefon/inhalt.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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