Frage an Andrea Nahles von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen dank für Ihre Standardantwort,
gerne stelle ich meine Frage nochmal an Sie als SPD-Parteimitglied:
Inzwischen haben sich die Verhandlungsrunden TTIP 2 Monate weiter gedreht und nichts ist passiert, was die demokratischen Errgungenschaften in Deutschland und Europa auch nur annähernd schützen würde. Und verzeihen Sie, wenn ich nochmals auf Sie zukomme-aber es geht eben nicht nur um den Verbraucherschutz, sondern um eine Vielzahl von Standards, eben auch Arbeitsstandards. Wie gesagt spreche ich sie neben Ihrer tätigkeit als Arbeitsministerin und SPD-Fraktionsmitglied in erster Linie als SPD-Parteimitglied an.
Daher bitte ich Sie mir die Fragen zu beantworten die ich Ihnen stellte:
1. Welche Aktionen werden Sie als Partei gegen TTIP unternehmen?
4. Werden Sie als SPD öffentlich und auf Ihrer Homepage die Aktion von www.campact.de gegen TTIP unterstützen?
Ich fände es schon sinnvoll, wenn sich SPD-Parteimitglieder mit den Problemen der deutschen und europäischen Bürger auseinandersetzen! Es macht keinen Sinn, alles laufen zu lassen und mal zu schauen, ob es jemanden gibt, der den BGH anruft!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Merkel,
wie sicher auch Sie wissen, beginnt die Arbeit des Bundestages nach der Regierungsbildung im Dezember und den Feiertagen nun in diesen Tagen. Nächste Woche kommt der Bundestag zu seiner ersten regulären Sitzungswoche in diesem Jahr zusammen. Die Fraktionen konstituieren sich hinsichtlich der SprecherInnenfunktionen usw. auf ihren Klausuren.
Insofern wird sich meine Fraktion in den entsprechenden Fachgremien mit dem Thema TTIP aktuell in den kommenden Wochen beschäftigen sowie geplante Initiativen usw. beraten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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