Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
„Armut auf Rekordhoch: Paritätischer und Nationale Armutskonferenz warnen vor sozialer Verödung ganzer Regionen“ So die Pressemitteilung der Paritätischen vom 19.12.2013. (Nachdenkseiten vom 20.12.2013)
Springerpresse und gleichgeschaltete TV-Sender halten solche Nachrichten entweder zurück oder „relativieren“ und verniedlichen in Ihren Kommentaren das Problem.
Sie, als neue Arbeits-und Sozialministerin der großen Koalition, stimmten dem Koalitionsvertrag zu, mit dem Wissen, dass dringend notwendige Steuerregulierungen mit der CDUCSU nicht zu machen sind. Die Aufgaben die, laut Vertrag, die Koalition angehen will, werden Milliarden verschlingen, sofern sie nicht dem Finanzierungsvorbehalt geopfert werden.
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Frage: Werden Sie zustimmen wenn zur Finanzierung der gestellten Aufgaben z. B.
Beitragserhöhungen, MwSt-Erhöhungen oder Kürzungen von Sozialleistungen
von den Unionsparteien gefordert werden?
Die sowieso mehr als fragliche Mindestlohneinführung (bis 2017, die dann eine neu gewählte Regierung wieder abschaffen kann.), wird heute schon von Seehofer torpediert. Noch keine Woche nach der Regierungsbildung fordert er: Für Rentner und Aushilfskräfte müsste es Ausnahmen unterhalb der 8,50 Euro geben. (TV Nachrichten von ARD und ZDF vom 21.112.2013)
Frage: Werden die SPD-Regierungsmitglieder, um einen Koalitionsbruch zu
vermeiden, diesen Ausnahmewünschen einer CDU/CSU-Mehrheit
zustimmen?
Mit freundlichen Grüßen und, trotz aller Sorgen und politischem Ärger, schöne Feiertage und guten Rutsch.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
ich habe mich, wie Sie vielleicht mitbekommen haben, eindeutig zu den Aussagen von Horst Seehofer positioniert. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail:andrea.nahles.lt@bundestag.de).
Beste Grüße
Andrea Nahles
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