Frage an Andrea Nahles von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 21.12.2013 zum Freihandelsabkommen (TTIP).Es freut mich, dass Ihre Partei im Oktober dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht hat.Inzwischen haben sich die Verhandlungsrunden 2 Monate weiter gedreht und nichts ist passiert, was die demokratischen Errgungenschaften in Deutschland und Europa auch nur annähernd schützen würde. Und verzeihen Sie, wenn ich nochmals auf Sie zukomme-aber es geht eben nicht nur um den Verbraucherschutz, sondern um eine Vielzahl von Standards, eben auch Arbeitsstandards. Und ich gehe davon aus, dass Sie als Arbeitsministerin daher an diesem Thema auch besonders interessiert sind. Aber ich spreche Sie eben auch als Abgeordnete und SPD-Parteimitglied an.
Daher bitte ich Sie mir die Fragen zu beantworten die ich Ihnen stellte:
1. Welche Aktionen werden Sie als Partei gegen TTIP unternehmen?
2. Welche Aktionen werden Sie als Fraktion im Bundestag gegen TTIP unternehmen?
3. Welche Aktionen werden Sie europaweit unternehemen, z.B. in Zusammenarbeit mit Ihren Schwesterparteien?
4. Werden Sie als SPD öffentlich und auf Ihrer Homepage die Aktion von www.campact.de gegen TTIP unterstützen?
Ich fände es schon sinnvoll, wenn sich deutsche Abgeordnete mit den Problemen der deutschen und europäischen Bürger auseinandersetzen! Es macht keinen Sinn, alles laufen zu lassen und mal zu schauen, ob es jemanden gibt, der den BGH anruft!
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Merkel
Sehr geehrte Frau Merkel,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage. Ich möchte Sie jedoch bitten, Fragen, die meine Tätigkeit als Bundesministerin betreffen, direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Wilhelmstr. 49, 10117 Berlin; E-Mail: info@bmas.bund.de) zu senden.
Für Anliegen, die meine Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an mein Abgeordnetenbüro (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail:andrea.nahles.lt@bundestag.de).
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)