Frage an Andrea Nahles von Petra M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
inzwischen ist bekannt geworden, dass mit dem Freihandelsabkommen TTIP (Europa/USA) wesentliche demokratische Errungenschaften in Europa heimlich ausgehebelt werden sollen. Das betrifft nicht nur den Datenschutz in Eurpa, sondern auch den Verbraucherschutz, Umweltschutz, Arbeitsstandards, Gesundheitsschutz, Privatisierung von Wasserwerken und so weiter...
Ist das Abkommen erstmal unterzeichnet, hat sich Europa einer Flut von Schadensersatzkampagnen ausgeliefert, wenn Eurpa auf seinen Standards besteht-das zahlt natürlich wieder der Steuerzahler.
Was werden Sie als Partei unternehmen, um unsere Bürgerrechte und die Errungenschaften, die im demokratischen Willensprozess umgesetzt wurden, zu schützen? Wie werden Sie als Partei gegen TTIP vorgehen? Welche Aktionen im deutschen Bundestag, Europaparlament, assoziierte Aktionen mit Ihren Schwesterparteien in Europa werden Sie als Partei unternehmen? Wie werden Sie die Öffentlichkeit gegen TTIP aktivieren? Können sie die Unterschriftenaktion von CAMPACT unterstützen, z.B. mit der Verbreitung des LINKS direkt auf der Eingangsseite der Homepage Ihrer Partei?
Hier ist der Link: https://www.campact.de/
Sehr geehrte Frau Merkel,
Sie haben recht. Das Freinhandelsabkommen betrifft sehr viele Bereiche. In den vergangenen Monaten hat die SPD immer wieder Ihre Standpunkte zu diesem Thema deutlich gemacht. Hier beispielgebend eine Pressemitteilung: https://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/110614/20131011_afa_zu_gewerkschaftsrechten.html
Ich würde Sie jedoch bitten, Ihre Anfrage an den Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischen Staatssekretär für den Bereich Verbraucherschutz Ulrich Kelber zu stellen, der sich intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt hat.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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