Frage an Andrea Nahles von Stephan W. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Nahles,

offenbar plant die künftige Regierung, die Ausweitung der Mütterrente auf Mütter für vor 1992 geborene Kinder im Wesentlichen aus der Rentenversicherung zu finanzieren. Das ist m.E. System- und Grundgesetzwidrig.

Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sind nicht nur die Beitragszahler in der Pflicht. Sondern auch Abgeordnete wie Sie selbst, Beamte, Selbstständige, Mitglieder von Versorgungswerken etc. Denn auch deren Mütter kommen in den Genuss dieser Leistungsausweitung. Der grundgesetzliche Gleichbehandlungsauftrag wird also bei Finanzierung aus der Rentenkasse ignoriert.

Des Weiteren führt diese Leistungsausweitung mittelfristig zu höheren Beiträgen und geringeren Rentensteigerungen. Von Generationengerechtigkeit kann nicht die Rede sein. Die Versicherten werden in vielfacher Weise belastet. Sie finanzieren direkt die zusätzlichen Ausgaben, müssen außerdem durch geringere Rentenanpassungen ein stärker sinkendes Rentenniveau hinnehmen, und zudem auch noch eine private Altersvorsorge aufbauen.

Zudem entspricht der Griff in die Rentenkasse im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung. Hier werden de facto die grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für die öffentlichen Haushalte umgangen.

Mit einem Rückgriff auf die derzeit vorhandenen Rücklagen lassen sich die Lasten aus der Finanzierung dauerhaft höherer Ausgaben nur vorübergehend verdecken. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse deckt nicht mal annähernd auch nur die bisherigen daraus finanzierten versicherungsfremden Leistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab. Geschweige denn die Ausweitung der Mütterrente.

Daher muss diese Leistungsausweitung zur Gänze aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.

Wie ist Ihre Ansicht dazu?

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Wunsch