Frage an Andrea Nahles von Stephan W. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
offenbar plant die künftige Regierung, die Ausweitung der Mütterrente auf Mütter für vor 1992 geborene Kinder im Wesentlichen aus der Rentenversicherung zu finanzieren. Das ist m.E. System- und Grundgesetzwidrig.
Es handelt sich um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Daher sind nicht nur die Beitragszahler in der Pflicht. Sondern auch Abgeordnete wie Sie selbst, Beamte, Selbstständige, Mitglieder von Versorgungswerken etc. Denn auch deren Mütter kommen in den Genuss dieser Leistungsausweitung. Der grundgesetzliche Gleichbehandlungsauftrag wird also bei Finanzierung aus der Rentenkasse ignoriert.
Des Weiteren führt diese Leistungsausweitung mittelfristig zu höheren Beiträgen und geringeren Rentensteigerungen. Von Generationengerechtigkeit kann nicht die Rede sein. Die Versicherten werden in vielfacher Weise belastet. Sie finanzieren direkt die zusätzlichen Ausgaben, müssen außerdem durch geringere Rentenanpassungen ein stärker sinkendes Rentenniveau hinnehmen, und zudem auch noch eine private Altersvorsorge aufbauen.
Zudem entspricht der Griff in die Rentenkasse im ökonomischen Sinne einer Schuldenfinanzierung. Hier werden de facto die grundgesetzlichen Verschuldungsregeln für die öffentlichen Haushalte umgangen.
Mit einem Rückgriff auf die derzeit vorhandenen Rücklagen lassen sich die Lasten aus der Finanzierung dauerhaft höherer Ausgaben nur vorübergehend verdecken. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse deckt nicht mal annähernd auch nur die bisherigen daraus finanzierten versicherungsfremden Leistungen und gesamtgesellschaftlichen Aufgaben ab. Geschweige denn die Ausweitung der Mütterrente.
Daher muss diese Leistungsausweitung zur Gänze aus dem allgemeinen Steueraufkommen bzw. durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden.
Wie ist Ihre Ansicht dazu?
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Wunsch
Sehr geehrter Herr Wunsch,
ich verweise Sie auf meine Antwort an Frau Mohr in diesem Forum vom 5.12. dieses Jahres.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)