Frage an Andrea Nahles von Moritz B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ein Großteil der Bevölkerung ist über die jüngsten Enthüllungen um die grundlose Überwachung der Bürger empört. Von unserer Regierung bleibt ein entschlossenes Handeln im Interesse der Bürger leider wie so oft aus. Mit einer Petition wollte man sich auf demokratischen Wege Gehör verschaffen. Die Petition zur Klage gegen das Tempora-Programm wurde heute ABGELEHNT.
"Die Petition würde weder eine lebhafte noch eine sachliche öffentliche Diskussion anregen, noch sei sie konkret oder verständlich genug, so die Begründung." vgl. http://forum.spiegel.de/f22/tempora-bundestag-weist-petition-gegen-internet-ueberwachung-ab-99269.html
Sind Sie der Meinung, dass es Interesse der Bürger ist, eben diesem in einem so wichtigen Anliegen das Recht auf eine Petition verweigern?
Inwieweit sehen Sie Handlungsbedarf bei der Bundesregierung im Bezug auf die unbegründete Überwachung deutscher Staatsbürger hier in Deutschland?
Besten Dank im Voraus!
Moritz Büdow
Sehr geehrter Herr Büdow,
ich bitte um Verständnis, dass ich ab Juli während des Wahlkampfes bis zur Wahl in diesem Forum ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten werde. Aufgrund meines sehr engen Zeitplanes und der hohen Fragefrequenz an mich, ist es mir nicht möglich, bundesweiten Anfragen gerecht zu werden.
Ich antworte in diesem Forum selbst und da ich Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz bin, bitte ich, FragestellerInnen aus anderen Bundesländern SPD-Abgeordnete und KandidatInnen ihres Postleitzahlengebietes zu fragen. So habe ich ja auch die Plattform www.abgeordnetenwatch.de immer verstanden. Sie könnten Ihre Fragen beispielsweise meiner Kollegin Eva Högl oder meinem Kollegen Swen Schulz stellen.
Fragen an mich als Generalsekretärin können über mein Büro im Parteivorstand gestellt werden: per Mail: andrea.nahles@spd.de oder postalisch: SPD-Parteivorstand, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)