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Frage von Hans-Günter G. •

Frage an Andrea Nahles von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles,

bei einer Frage von Herrn Burger, vom 20.07.2013, verweigerten Sie die Antwort mit der Begründung, dass Sie während des Wahlkampfes ausschließlich Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworten. Da mich aber eine Antwort auf Herrn Burgers Frage sehr interessiert und außer mir sicher noch mehr Bürger, möchte ich als Rheinland-Pfälzer die Frage neu stellen:

Sehr geehrte Frau Nahles,

die Bundeskanzlerin hat den Wahlkampf längst eröffnet, sie sagt nämlich schon lange nichts konkretes mehr. Und sie kann es sich erstaunlicherweise leisten.
Die SPD scheint nämlich im Tiefschlaf, und die potentiellen Wähler können nicht den Eindruck haben, dass sie die Bundestagswahl gewinnen will.
Es liegt doch ein Thema namens "PRISM" auf dem Tisch, und zwar jetzt.
Aber außer gelangweilt vorgetragenen Statements hören wir schlichtweg nichts von Ihnen. Dabei sind Sie doch die Generalsekretärin.
Hat die SPD etwa Angst vor weiteren Enthüllungen zu PRISM, z.B. ein möglicher Mitwisser Steinmeier als ehemaliger Außenminister?
Und warum fordern Sie nicht einen Untersuchungsausschuss noch vor der Wahl?

Mit freundlichen Grüßen aus Speyer
Hans-Günter Glaser

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Glaser,

Ihre Unterstellung, ich würde mich weigern, Fragen zu beantworten, zeigt einmal mehr, dass es Ihnen darum geht, Ihre Vorurteile zu pflegen. Gerade mir dies zu unterstellen, ist lächerlich, denn ich bin eine der ersten gewesen, die dieses Forum unterstützt hat und bis heute viele Fragen beantwortet.

Ich habe lediglich darauf verwiesen, dass ich im Wahlkampf (dies betrifft zweieinhalb Monate) Fragen aus Rheinland-Pfalz beantworte, da ich hier Spitzenkandidatin bin. Auch mein Tag hat nur 24 Stunden und damit ich es schaffe, wenigstens die Fragen aus Rheinland-Pfalz zu beantworten, habe ich gebeten, die KandidatInnen der eigenen Heimatregion jeweils zu befragen.

Ich habe mich zum Thema PRISM in den letzten Tagen mehrfach deutlich geäußert. Beispielgebend verweise ich Sie auf ein Interview in der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/politik/andrea-nahles-interview--die-bundesregierung-hat-die-sache-nicht-im-griff-,1472596,23818006.html

Beste Grüße
Andrea Nahles