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Andrea Nahles
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Frage von Manfred B. •

Frage an Andrea Nahles von Manfred B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Ihren letzten Antworten fordern Sie konkrete Beispiele für Steuerverschwendung, für die Politiker verantwortlich sind.

Ich zähle z.B. dazu: Berliner Flughafen, Stuttgart 21, Elb-Philharmonie, die Desaster der verschiedenen Landesbanken... überall sitzen Politiker in den Aufsichtsgremien oder sogar an der Spitze des Aufsichtsrates, obwohl sie ganz offensichtlich von der Materie keine Ahnung haben und so ihrer Aufgabe nicht gerecht werden können.
Die Milliardenschäden sind jeweils vom Steuerzahler zu begleichen.

Dazu gibt es hunderte Beispiele im Kleinen, wo es "nur" um Beträge im sechs- oder siebenstelligen Bereich geht.

Kennen Sie z.B. das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, das jedes Jahr der Bundeskanzlerin vorgelegt wird?

Mit freundlichen Grüßen
Manfred

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Burger,

ich sitze in keinem Aufsichtsrat und verweise Sie gern auf entsprechende Beschlüsse innerhalb der SPD zu den von Ihnen genannten Projekten:

Stuttgart 21: http://beschluss.spd-bw.de/index.php?title=Resolution_6:_Resolution_zu_Stuttgart_21

BER: http://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2013/april/gemeinsame-presseerklaerung-untersuchungsausschuss-ber/

Elbphilharmonie: http://www.spd-hamburg.de/84598/elbphilharmonie_hochtief.html

Mir ist bekannt, dass es das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler gibt.

Beste Grüße

Andrea Nahles