Frage an Andrea Nahles von Uwe M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich wende mich an Sie, weil Sie nicht NUR MdB Rheinland-Pfalz sondern auch im Bundesvorstand der SPD sind. Stuttgart21 hat eine bedeutende Schlüsselstellung in der Bundesrepublik. Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen, der allen Bundesbürgern, die das aufmerksam verfolgen, ein Bild über die Rechtspraxis und die Glaubwürdigkeit der Wirtschafts- und Sozialpolitik der jeweiligen Bundesparteien gibt.
Derzeit prüft der Bundesrechnungshof die Mehrkostenfrage bei Stuttgart21. Es kann erwartet werden, dass dabei die Ausstiegskosten zu hoch und die Mehrkosten zu niedrig durch den Vorstand der Bahn angesetzt wurden.
Beim Bundesverfassungsgericht liegt eine Beschwerde zur Mischfinanzierung von Stuttgart21
Die Bahn hat eingestanden, dass es sich um unwirtschaftliches Projekt handle, das nur deshalb weiterbetrieben wird, weil angeblich der Projektabbruch teurer wäre.
Fragen:
Für den Fall, dass das Land Baden Württemberg keine Mehrkosten (derzeit 2,3 Mrd. Euro) übernimmt, werden dieses direkt oder indirekt den Bundeshaushalt belasten. Ihr Parteikollege Finanzminister Schmid hat versichert, dass Baden Württemberg rechtlich nicht verpflichtet ist, mehr zu bezahlen. Wird sich also die SPD im Bundestag auf Kostenbegrenzung bei Stuttgart21 mit der Konsequenz eines Projektabbruchs einsetzen?
Die unrechtmäßige AR-Entscheidung wäre ohne den Einfluss der CDU-Regierung nicht möglich gewesen. Kann die SPD im Bundestag es unwidersprochen hinnehmen, dass die Merkl die Fortführung von Stuttgart21 zu einem übergeordneten bundespolitischen Ziel erklärt und dabei alle hier gültigen Rechtsnormen außer Kraft setzt?
Finden Sie nicht, dass die Bahn durch Faktenschaffen in Kenntnis zu hoher Mehrkosten besonders schweres Unrecht verursacht?
Strafanzeige:
http://www.kontextwochenzeitung.de/fileadmin/user_upload/2013/4/10042013/Strafanzeige_vs_VS_AR_DB_AG.pdf
Falschberechnung:
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/03/falsche-zahlen/
M.f.G.
Uwe Mannke
Sehr geehrter Herr Mannke,
wir haben in der Bundestagsfraktion eine thematische Arbeitsteilung. Insofern bitte ich Sie, Ihre Frage an die beiden zuständigen Abgeordneten Florian Pronold und Sören Bartol zu stellen.
Sie stehen in enger Abstimmung mit den LandespolitikerInnen vor Ort. Unter folgendem Link finden Sie eine Pressemitteilung zu den Beschlüssen des Aufsichtsrates der DB AG aus dem März 2013: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/ramsauer-wird-zum-teuersten-verkehrsminister-aller-zeiten
Eine weitere Erklärung meines Kollegen Pronold finden Sie hier: http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/stuttgart-21-ramsauer-verschleudert-volksverm%C3%B6gen
Beste Grüße
Andrea Nahles
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