Frage an Andrea Nahles von Andreas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Vielen Dank für ihre Reaktion auf meine Frage zum Thema "Peerblog". Leider sind Sie auf den Kern meiner Frage nicht eingegangen. Ich nehme zur Kenntnis, dass der "Peerblog" zwar mit Zustimmung von Herrn Steinbrück ans Netz gegangen ist und auf Druck der SPD wieder vom Netz entfernt wurde, Die Homepage aber unabhängig von der SPD betrieben wurde und die Geldgeber weder der SPD noch Herrn Steinbrück bekannt seien.
Dennoch würde ich gerne noch einmal nachfragen: Halten Sie eine derartige anonyme Unterstützung für legal und für legitim? Ist eine solche Unterstützung aus ihrer Sicht vereinbar mit dem Parteispendengesetz? Und falls ja: Halten Sie es für legitim, dass zukünftig andere Unternehmen auf gleiche oder ähnliche Weise für Parteien ihrer Wahl anonym Wahlkampf betreiben? Oder sehen Sie politischen Handlungsbedarf?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
sicher freue ich mich über jede Initiative, die unseren Kandidaten unterstützt, aber das Betreiben des PeerBlogs ist parteienrechtlich als eine sogenannte Parallelaktion zu werten. Da sie unabhängig von der SPD betrieben wurde, ist sie der SPD nicht zuzurechnen und ich weise Ihre Unterstellung zurück, dass die SPD Druck ausgeübt hat.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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