Frage an Andrea Nahles von Wolf Michael K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Nahles, Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Bei der Ausnutzung des Effektes der kalten Progression kommt es zu unrechtmäßigen Steuereinnahmen, die dem Staat nicht zustehen. Also dürfen Sie gar nicht das Geld verplanen, sondern müssen es den Bürgern zurück geben. Also nochmals: Wer gibt der SPD das Recht, über 150 Euro, die dem Staat nicht zustehen, zu befinden?
Sehr geehrter Herr Kröger,
ich habe aus meiner Sicht alles zum Thema gesagt. Darüber hinaus möchte ich Sie drauf hinweisen, dass wir in der Fraktion eine Arbeitsgruppe "Finanzen" haben, deren Vorsitzender mein Kollege Lothar Binding ist. Unsere Steuerpolitischen Vorstellungen können Sie hier nachlesen: http://www.spdfraktion.de/themen/steuern
Beste Grüße
Andrea Nahles
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