Frage an Andrea Nahles von Irene M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Andrea Nahles!
Setzen Sie sich für eine Erhöhung der Contergan-Entschädigungsrente ein, wie sie zum Beispiel von der Bundestagsfraktion der Linken in der Drucksache 17/11041 vom 17.10.2012 gefordert wird? Höflich bitte ich Sie, mir auch meine zweite Frage zu beantworten: Sollten Ihrer persönlichen Auffassung nach zum Beispiel schwerstgeschädigte Conterganopfer, die keine Arme und keine Beine haben, ein zusätzliches "Schmerzensgeld" erhalten, das alle behindertenbedingten Kosten (auch der immer größeren Folgeschäden) abdeckt?
Sehr geehrte Frau Müller,
in unserer Regierungszeit bis 2009 haben wir mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes die bisherigen Entschädigungsleistungen für Contergan-Geschädigte verdoppelt. Seit dem 1. Juli 2008 beträgt der Höchstsatz statt bisher 545 nunmehr 1.090 Euro. Das bedeutet für die am schwersten Geschädigten zusätzliche Leistungen in Höhe von 6.540 Euro jährlich. Außerdem werden die Entschädigungsleistungen nicht auf andere Sozialleistungen wie Erwerbsminderungsrenten o. ä. angerechnet.
Im Mittelpunkt des im Mai 2009 verabschiedeten Zweiten Gesetz zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes stand eine neue jährliche Sonderzahlung, die noch 2009 zum ersten Mal und dann für 25 Jahre an die Betroffenen fließen soll. In ihrer Höhe orientiert sie sich am Grad der Behinderung. Die zusätzlichen Sonderzahlungen, auch sogenannte "Conterganrente" genannt, werden nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.
Außerdem wurde den contergangeschädigten Menschen, die bisher von der Ausschlussfrist betroffen waren, ermöglicht, Leistungsansprüche nach dem Conterganstiftungsgesetz noch geltend machen zu können. Denn auf die erneute Einführung einer Frist für die Antragstellung auf Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz wurde verzichtet.
Sehr geehrte Frau Müller,
ich weiß, dass immer noch Alles besser geht, aber in unserer Regierungszeit haben wir uns sehr bemüht, Verbesserungen zu erreichen. Dies muss zum einen auf der finanziellen Ebene geschehen, zum anderen geht es um praktische Hilfen und den Abbau oft unnötiger Hürden im alltäglichen Leben. Wir werden uns weiter mit den an uns herangetragenen Vorschlägen und Forderungen des Bundesverbandes Contergan-Geschädigter befassen. Unser Ziel ist es immer, so schnell wie möglich Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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