Frage an Andrea Nahles von Frank N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Nahles
in der Antwort vom 28.11.2012 zum Thema Wahlrecht haben Sie behauptet das jetzige Wahlrecht Zitat: Jetzt bestimmen wieder die Wählerinnen und Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und eben nicht ein verfassungswidriges Wahlrecht. Das neue Wahlrecht ist damit fair, gleich und demokratisch.
Meine Frage an Sie wie kann ein Wahlrecht fair gleich und demokratisch sein, wenn 50% der Mandate durch sogenannte Landeslisten in den Bundestag kommen, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Demokratisch fair wäre ein Wahlrecht, wenn alle Mandate durch eine Direktwahl gewählt werden. Mit diesen Wahlrecht, ist z.B.: eine Frau Merkel, ein Herr Steinbrück ( welcher sich lieber die eigenen Taschen füllt, als der Abgeordnetenarbeit , an 17 Abstimmungen nicht teilgenommen, nachgeht für mich als Kanzlerkandiat nicht tragbar), u.a. sogenannte Spitzenkandiaten können mit diesen wahlrecht überhaupt nicht abgewählt werden.
Warum wird der der Bundestag nicht verkleinert? die öffentlichen Kassen sind doch leer,oder?
Viele Grüße
Frank Neumann
Sehr geehrter Herr Neumann,
Ihre Fragen enthalten ja mehr Wertungen, als dass es um die Fragen selbst ginge.
Ich kann der Einteilung in Wählerinnen und Wähler auf der einen Seite und Parteien und ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf der anderen Seite wenig abgewinnen. Denn jedes Parteimitglied ist gleichzeitig Bürger und Wähler. Und natürlich könnten Sie Einfluss auf Landeslisten oder Spitzenkandidaturen nehmen. Niemand ist in unserer Demokratie gezwungen, eine Partei zu wählen, die er nicht mag, aber jeder und jedem steht es frei, sich in einer Partei zu engagieren und somit auch über die Zusammensetzung von Landeslisten oder die jeweilige Spitzenkandidatur mitzubestimmen.
Auch ist die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten in der SPD sehr transparent. Meine eigene Aufstellung konnte man am vergangenen Wochenende live im Internet verfolgen. Und natürlich benötigen wir mehr innerparteiliche Demokratie bei gleichzeitig mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten nicht parteipolitisch organisierter Menschen. Dafür müssen wir neue Wege finden. Ich war noch nie der Meinung, dass gesellschaftliche und individuelle Interessen nur durch Parteien vertreten werden können. Unbestreitbar ist, dass demokratische Politik und Parteien nur dann erfolgreich sein können, wenn sie andere für sich und ihre Ziele gewinnen.
Darum geht es doch im Kern.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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