Frage an Andrea Nahles von Gerhard R. bezüglich Soziale Sicherung
Künftig kein Hartz IV für Selbstständige?
Bundesarbeitsministerium plant offenbar aufstockende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige zu streichen
03.08.2012
Offenbar plant das Bundesarbeitsministerium ergänzende Hartz IV-Leistungen für Selbstständige und Existenzgründer zu streichen. Erst Ende Mai diesen Jahres erklärte die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU): "Selbständigkeit und der Rest ist Hartz IV - das wird auf Dauer nicht gehen". Von der Streichung der ergänzenden Arbeitslosengeld II-Leistungen wären derzeit rund 125.000 Menschen in Deutschland betroffen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kuenftig-kein-hartz-iv-fuer-selbststaendige-9001069.php
Sehr geehrte Frau MdB Nahles!
Zum 1. finde ich es begrüßenswert, dass sich nunmehr auch die SPD-Führungsgremien, hier in Person von Sigmar Gabriel - na gut, ein wenig unter den breiten Druck der Straße in Gestalt von "UmFairTeilen" zu einer klaren Aussage in Sachen sozailer Ausgleich bekennt, wenn auch ein wenig halbherzig, wie ich meine!
Wo bleibt eigentlich die Fragestellung zur Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer, wenn ich nicht irre, ist die immer noch abgeschafft oder ausgesetzt! Im Zuge der Debatte um die Verantwortung der Kapitalmärkte meine ich, eine allemal offene Frage!
Zum 2. - mein Eingangszitat: Abschaffung H4 für Selbständige / Existenzgründer...
Nachdem sich ja nun z. B. die "Ich-AG" (ein Schelm wer sich Böses dabei denkt) schon seid längerem in Luft oder Staubwolken aufgelöst hat, wird ja durch die neoliberale Organisation namens Bundesregierung ganz offenar ein weiteres Bäumchen sozialdemokratischer Agenda 2010-Ideologie gefällt, Eigeninitiative scheint bei dieser Regierung nicht hoch im Kurs zu stehen!
Wie wird sich denn die SPD in diesem Kreuzfeuer - recht kurz vor dem Wahlkampf - positionieren, dürfte nicht nur mich, sondern insbesondere die rnd 125.000 Betroffenen interessieren!
Vielen Dank für Ihre wohlwollende Aufmerksamkeit vorab!
Sehr geehrter Herr Roloff,
wie Sie wissen, ist die SPD nicht Mitglied der Bundesregierung. Sollte Frau von der Leyen einen derartigen Vorstoß machen, wird sich die SPD damit entsprechend auseinandersetzen. Wie Sie aber dem von Ihnen selbst zitierten Artikel entnehmen können, ist völlig unklar, ob es einen solchen Vorstoß geben wird.
Darüber hinaus können Sie aktuelle Positionen der SPD, die m. E. auch nicht halbherzig sind, unseren Themenseiten im Internet entnehmen:
http://www.spdfraktion.de/fraktion/arbeitsgruppen/arbeitsgruppe-arbeit-und-soziales
http://www.spd.de/aktuelles/News/74698/20120803_buendnis_umfairteilen.html
Unsere Positionen und Initiativen hinsichtlich der Besteuerung von Finanztransaktionen und --märkten finden Sie auf folgenden Seiten:
http://www.spdfraktion.de/themen/finanzmarkt
http://www.spdfraktion.de/themen/europ%C3%A4ische-finanzkrise
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)