Frage an Andrea Nahles von Ursula F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fau Nahles,
Volker Kauder sagte:
"Wenn alle reden die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, dann bricht das System zusammen."
Vertreten Sie und Ihre Fraktion auch diese Meinung?
Bei den nächsten Wahlen freuen sich die PIRATEN über eine solche nicht dem Grundgesetz konforme Aussage.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Fuhrmann
Sehr geehrte Frau Fuhrmann,
wie ja nun in den Diskussionen der vergangenen Wochen deutlich geworden ist, waren diese Vorschläge nicht ausgereift und werden so nicht kommen. Davon abgesehen, habe ich diese Änderungen nicht gefordert.
Darüber hinaus hatte zum damaligen Zeitpunkt die Fraktion noch gar keine Gelegenheit, die Empfehlungen des Geschäftsordnungsausschusses zu beraten. Für die SPD ist klar, dass auch in Zukunft abweichende Meinungen im Bundestag zu Wort kommen müssen. Wir brauchen weniger Rituale, denn darin sehe ich mehr Gefahren. Und wir benötigen mehr lebendige Diskussionen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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