Frage an Andrea Nahles von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Natürlich stehen meine Fragen im einem Zusammenhang mit dem Gedicht von Günther Grass. Allerdings konnte ich der Presse nur entnehmen, dass Sie das Gedicht "irritierend und nicht angemessen" finden. Da mich allerdings nur die inhaltlichen Aspekte interessieren, habe ich keinen expliziten Bezug hergestellt.
Für den Waffenexport in 3. Länder ist zum einen die Menschenrechtssituation von entscheidender Bedeutung. Spätestens seit der Regierungsbeteiligung der Faschisten unter Avigdor Lieberman[1] ist diese in Israel alles andere als gesichert.
2 Tage nach der Veröffentlichung der Gedichts kündigt Herr Barak in Berlin gezielte Luftschläge gegen das vermutete Atomprogramm des Iran an [2]. Allerdings sind, wie sie schon festgestellt haben, Exporte in Länder "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht" strikt ausgeschlossen.
Der Export der U-Boote verstößt somit offensichtlich gegen nahezu alle Grundsätze der Rüstungsrichtlinien der Bundesrepublik.
Daher meine abschließende Frage:
Darf ich Ihre Aussage so interpretieren, dass sich die SPD für einen Stopp des Verkaufs weiterer U-Boote einsetzt? Das würde für mich einschließen, dass die beiden noch noch im Bau bzw. in der Erprobung befindlichen U-Boote derzeit nicht ausgeliefert werden.
Ich bedanke mich für die sachliche Diskussion zu einem schwierigen Thema,
Tobias Manthey
Quellennachweise:
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Avigdor_Lieberman#Reaktionen
[2] http://www.faz.net/aktuell/irans-atomprogramm-die-zeit-laeuft-ab-11709611.html
Sehr geehrter Herr Manthey,
nein, so dürfen Sie meine Aussagen nicht interpretieren. Auch unter SPD-Regierungsbeteiligung gab es da bereits andere Entscheidungen, wie Sie sicher auch recherchiert haben.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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