Frage an Andrea Nahles von Tobias M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Nahles,
vielen Dank für die sehr schnelle Beantwortung meiner zweiten Frage.
Vielleicht haben Sie meine erste Frage übersehen, die mich dennoch sehr interessieren würde.
Unterstützt die SPD die Lieferung von deutschen U-Booten der Dolphin Klasse an Israel, die so umgerüstet werden können, dass Sie mit Atomwaffen bestückt werden können?
Vielen Dank und
mit den besten Grüßen,
Tobias Manthey
Sehr geehrter Herr Manthey,
meinen Sie nicht, dass ich den Hintergrund Ihrer Fragen durchschaue!? Es geht doch hier letztlich um meine Position, die ich in der Debatte um die Veröffentlichung von Günter Grass eingenommen habe. Und das können Sie dann auch deutlich sagen, und nicht über die Hintertür durch Ihre Fragen thematisieren.
Ich entscheide nicht über Rüstungsexporte, wie Sie wissen. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern.
Zur Begründung haben wir darauf verwiesen, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nur in NATO- und EU-Länder grundsätzlich nicht beschränkt ist. Rüstungsexporte in andere Länder müssen dagegen restriktiv gehandhabt werden und dürfen nur in Ausnahmefällen zugelassen werden. Kriegswaffenexporte in Spannungsgebiete sind nach den Politischen Grundsätzen untersagt. Außerdem soll die Regierung, „bei künftigen Rüstungsexportentscheidungen endlich für Transparenz bei ihren Entscheidungen Sorge tragen und das Parlament in geeigneter Weise zeitnah informieren“. Dafür sollen die Geheimhaltungsvorschriften der Bundesregierung entsprechend angepasst werden.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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