Frage an Andrea Nahles von Michael B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Einige Details zu dem kommenden "Euro-Rettungsschirm" (EMS) sind mir unverständlich.
Bitte erklären Sie mir:
1) Wozu brauchen die ESM-Mitarbeiter juristische Immunität?
2) Warum sind die Gehälter der ESM-Mitarbeiter geheim?
3) Warum unterliegt der ESM keiner Finanzaufsicht?
4) Warum sind die ESM-Mitarbeiter von der Einkommenssteuer bereit?
Beabsichtigen Sie für den ESM zu stimmen?
Sehr geehrter Herr Bartsch,
die von Ihnen erwähnten Regelungen z. B. aus den Art. 5 und 31 des ESM sind mir durchaus bekannt. Da aber auch Ihnen wiederum bekannt sein dürfte, dass ich nicht Mitglied der Bundesregierung bin und somit nicht den ESM mit verhandelt habe, kann ich Ihnen die Gründe, die zu diesen Regelungen geführt haben, nicht nennen. Jedoch haben SPD und Grüne bereits davor gewarnt, den Fiskalpakt ohne ausreichende inhaltliche und rechtliche Prüfung zur Abstimmung zuzulassen. Schwarz-Gelb ist auf die Stimmen der Opposition angewiesen, da in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.
Weitere Positionen der SPD zu Thema finden Sie unter: http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,60868,00.html und http://www.spd.de/aktuelles/News/70608/20120329_steinmeier_im_bundestag_zum_fiskalpakt.html
Beste Grüße
Andrea Nahles
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