Frage an Andrea Nahles von Georg Z. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Warum finden Sie es in Ordnung, wenn Herr Wulff jährlich 200.00 € „Ehrensold“ und Chauffeur, Büro mit Mitarbeitern usw. die nächsten 30 oder 40 Jahre bekommt?
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulff wegen Vorteilsannahme usw. Angenommen Herr Wulff wird auch verurteilt.
Wofür soll er lebenslang jährlich 300.000 oder mehr Euro, also insgesamt ca. 12 Millionen Euro bekommen?
Ehrensold für Straftaten? Es ist geradezu absurd.
Unabhängig von Straftaten ist die "Ehrensold"-Regelung ohnehin zumindest überholt und paßt nicht mehr in unsere Zeit. Herr Wulff selbst hatte vor seiner Wahl eine Abänderung der Regelung versprochen; er hatte "Abstriche" beim Ehrensold versprochen. Es wundert uns nicht, wenn er dieses Versprechen nicht eingehalten hat. Es paßt zu allem, was wir seit Monaten über ihn erfahren.
Nach dem Gesetz hat Herr Wulff keinen Anspruch auf Ehrensold. Er ist weder aus politischen noch aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Die Gesetzestrickserei muß ein Ende haben und dieses langjährige, unwürdige Spiel von Herrn Wulff mit Sonderkonditionen bei Krediten usw. nicht fortgesetzt werden? Wir Bürger lehnen das jedenfalls konsequent ab.
Wir lehnen auch die fast regelmäßig völlig unangemessene Selbstbedienung von Politkern auf Kosten von uns Steuerzahlern sehr entschieden ab.
- Herr Sauerland, der abgewählte Duisburger Oberbürgermeister, bekommt jetzt für das Nichtstun eine Pension von fast 12.000 € monatlich. Wofür?
- Und Ihr Parteifreund, Herr Eichel, klagt vor den Verwaltungsgerichten auf Erhöhung seiner Pension von 8.000 € auf 14.000 €.
Die Durchschnittsrente für uns Bürger beträgt in Deutschland 716 € - dies auch dank Herrn Eichel.
Sehr geehrter Herr Zenker,
ich bekomme aktuell viele kritische Emails zu meiner Aussage, dass ich nichts dagegen habe, wenn Christian Wulff, wie jeder Bundespräsident vor ihm, auch den Ehrensold bekommt. Deswegen will ich meinen Standpunkt hier auch noch mal erklären. Christian Wulff hat schwere Fehler begangen und musste zu Recht als Bundespräsident zurücktreten. Darum habe ich mit dem Begriff „EHRENsold“ in dem Zusammenhang auch ein Problem. Nur bin ich aber der Auffassung, dass wir dazu Gesetze haben, die das regeln. Und ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. Es ist ja auch eine Menge Geld. Ich persönlich finde das für das höchste Amt, das wir in unserer Demokratie zu vergeben haben, angemessen. Kann aber auch verstehen, dass viele das anders sehen. Nur dann sollte man grundsätzlich darüber diskutieren und das gegebenenfalls generell anders regeln. Das aber einfach von Fall zu Fall zu entscheiden, fände ich falsch.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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