Frage an Andrea Nahles von Wolfgang M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Sie haben heute erklärt, dass Hr. Wulff den Ehrensold bekommen soll. Eine richtige Erklärung haben Sie nicht gegeben.
Hr. Wulff ist zurückgetreten, weil die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität beantragt hat.
Warum wartet man mit einer Entscheidung zum Ehrensold nicht zumindest, bis das Verfahren abgeschlossen ist?
Meines Erachtens ist der Rücktritt aus persönlichen Gründen erfolgt. Hr. Wulff spricht von mangelndem Vertrauen. Dieses Vertrauen hat er aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen verloren. Warum versucht man daraus einen politischen Grund zu machen?
Ist die Zustimmung der SPD im Bundestag für Wulffs Ehrensold der Ausgleich zur Zustimmung der Kanzlerin zu Gauk als Präsidentschaftkandidaten? War das der Kompromiss?
Es ist immer von 199.000 Euro jährlich die Rede. Einschließlich Dienstwagen, Fahrer, Büro und Referent sind es ca. 500.000 Euro jährlich. So viel Ehrlichkeit sollte sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Mücke
Sehr geehrter Herr Mücke,
ich bekomme aktuell viele kritische Emails zu meiner Aussage, dass ich nichts dagegen habe, wenn Christian Wulff, wie jeder Bundespräsident vor ihm, auch den Ehrensold bekommt. Deswegen will ich meinen Standpunkt hier auch noch mal erklären. Christian Wulff hat schwere Fehler begangen und musste zu Recht als Bundespräsident zurücktreten. Darum habe ich mit dem Begriff „EHRENsold“ in dem Zusammenhang auch ein Problem. Nur bin ich aber der Auffassung, dass wir dazu Gesetze haben, die das regeln. Und ich finde es falsch, derartige Entscheidungen davon abhängig zu machen, wie ich persönlich die Amtszeit eines Bundespräsidenten bewerte. Wenn jetzt viele Bürgerinnen und Bürger die Höhe des Ehrensoldes für unsere ehemaligen Bundespräsidenten als unangemessen hoch empfinden, ist das legitim. Es ist ja auch eine Menge Geld. Ich persönlich finde das für das höchste Amt, das wir in unserer Demokratie zu vergeben haben, angemessen. Kann aber auch verstehen, dass viele das anders sehen. Nur dann sollte man grundsätzlich darüber diskutieren und das gegebenenfalls generell anders regeln. Das aber einfach von Fall zu Fall zu entscheiden, fände ich falsch.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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