Frage an Andrea Nahles von Sepp W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe heute mal eine Frage zum Fiskalpakt, die mich im Moment sehr beschäftigt.
Ich persönlich halte diesen Fiskalpakt für eine Vision, die aufgrund der nationalen
Interessen der Eu-Länder letztendlich in absehbarer Zeit kaum durchsetzbar sein wird,
aber Frau Merkel den Sieg bei der Wahl 2013 sichern wird. In Brüssel wird Frau Merkel z.B.
auf Händen getragen!! Im Moment gibt es seitens der Opposion kaum aufklärende Reaktionen
zu diesem Thema. Welche Position wird dazu von der SPD bezogen?????
Mit freundlichen Grüßen
Sepp Wolff
Sehr geehrter Herr Wolff,
es ist nicht richtig, dass es von uns keine Reaktion zum sogenannten Fiskalpaket gibt. Unser Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier hat am 8. Dezember im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zu den Beschlüssen des EU-Gipfels auch dazu Stellung genommen.
Unter anderem hat er ausgeführt: "Das Fiskalpaket ist bei genauerem Hinsehen – ich habe versucht, das deutlich zu machen – ein Scheinriese. Von weitem sieht es bedeutsam aus, beim Näherkommen erkennt man jedoch auf Anhieb: Es ist in Wirklichkeit ein Zwerg." Die gesamte Rede können Sie unter http://www.spdfraktion.de/cnt/rs/rs_dok/0,,59565,00.html nachlesen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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