Frage an Andrea Nahles von Thorsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
"Die SPD will mehr Europa und Solidarität mit Schuldenstaaten. Aber unter strengen Auflagen: Krisenstaaten, die den Rettungsschirm beanspruchen, sollen ihre Souveränität in der Stabilitäts- und Finanzpolitik teilweise aufgeben." (Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/spdparteitag194.html )
Ist das nicht eine neue Art der Kriegsführung? Treibe jemanden in den Ruin und übernimm dann seine Stabilitäts- und Finanzpolitik auf das er ewig geknebelt wird! Der Leittragende ist doch dann immer der kleine Mann! Wenn ich daran denke, dass Deutschland auch bis über beide Ohren verschuldet ist wird mir ganz anders. Wer regiert uns in 20 Jahren? Eine vom deutschen Volk gewählte Regierung? Oder jemand von ausserhalb?
So langsam verstehe ich Horst Seehofer wenn er sagt:" Diejenigen, die man wählen kann haben nichts zu entscheiden. Und diejenigen, die entscheiden kann man nicht wählen!" (Aus dem Interview bei "Pelzig hält sich")
Mit freundlichem Gruß,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
ich entnehme Ihrer Meinungsäußerung keine konkrete Frage. Die Europäische Union ist eine Gemeinschaft von mittlerweile 27 Staaten, die auf gemeinsamen demokratischen und sozialen Werten und Zielen beruht. Sie verbindet wirtschaftlichen Fortschritt, sozialen Ausgleich und individuelle Freiheit. Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen den Einklang zwischen wirtschaftlicher Dynamik und sozialer Verantwortung fördern. Wir müssen die Chancen der Globalisierung besser nutzen und die Herausforderungen des internationalen Wettbewerbs meistern.
Wir wollen offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen die politische Einigung Europas vorantreiben. Wir müssen enger wirtschafts- und finanzpolitisch zusammenarbeiten und gleichzeitig die demokratische Legitimation der EU erhöhen. Natürlich müssen wir dabei das Prinzip der Subsidiarität in Europa wieder stärken und dabei die Aufgaben der EU klar daran orientieren, was auf der höheren Ebene besser zu regeln ist und was eben vor Ort besser gemacht werden kann und somit sollte.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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