Frage an Andrea Nahles von Jörg Dr. H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
heute habe ich im ARD/ZDF Morgenmagazin einen bericht über den SPD- parteitag, der zur zeit stattfindet gesehen. darin wurde unter anderem von der Haltung der "Aussteller" zu einer möglichen Anhebung des Spitzensteuersatzes berichtet. In dem Beitrag sah man dann ein ige Stände von großen , teils multinationalen Unternehmen.
meine Fragen sind:
1. Welchem Zweck dienen die Ausstellungen der Unternehmen auf einer parteiinternen Veranstaltung außer der Arbeit für deren ureigenste Lobby-Interessen ?
2. Wird der parteitag der SPD teilweise oder gänzlich von den austellenden oder anderen Unternehmen finanziert?
3. Wie können Sie persönlich und die SPD als Partei sicherstellen, daß nicht einzelne oder viele der Parteimitglieder bestochen werden (ich erinnere daran , daß die SPD -zurecht - im Kampf gegen die Korruption im Gesundheitswesen schon die Annahme von geringen Sachgeschenken für bedenklich hält).
3. Warum toleriert die SPD, die sich immer als die Vertreterin der Arbeiter verstanden hat solche offensichtlichen Einflußnahmen im Interesse der Großindustrie?
4. Kann es sein, daß sich das Verhalten unseres ehemaligen Bundeskanzlers in Bezug auf eine Anstellung bei einem ausländischen Großunternehmen, die letzten Schamgrenzen in der politischen Klasse eingerissen hat?
Hochachtungsvoll
J. Hartung
Sehr geehrter Herr Dr. Hartung,
Ihre Fragen betreffen meine Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD. Es handelt sich nicht um einen parlamentarischen Bezug. Dieses Forum dient jedoch der Wiederspiegelung meiner Arbeit als Abgeordnete.
Insofern bitte ich Sie, Ihre Fragen an mein Büro ( andrea.nahles@spd.de ) im Parteivorstand zu richten.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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