Frage an Andrea Nahles von Simone F. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
bitte erklären Sie mir, warum Sie Steuererleichterungen mit Hinweis auf die hohe Staatsverschuldung für den normalen Bürger nicht unterstützen, wohl aber Diätenerhöhungen für die Mitglieder des Bundestages! Der Bundestag hat im Juli 2011 mit Stimmen der SPD eine Diätenerhöhung von 584 Euro monatlich beschlossen.
Danke.
Mit freundlichen Grüßen,
Simone Fietz
Sehr geehrte Frau Fietz,
mir ist nicht ganz klar, wer für sie ein normaler und wer ein unnormaler Bürger sein soll. Klar ist, dass sich die meisten Bürgerinnen und Bürger Wohlstand, Sicherheit und soziale Gerechtigkeit wünschen. Diese Ziele erfordern einen handlungsfähigen Staat und Handlungsfähigkeit basiert auf ausreichende und verlässliche Einnahmen. Die SPD verfolgt eine Strategie aus Wachstumsimpulsen und Konsolidierungsmaßnahmen und eine sozial ausgewogene Finanzpolitik sorgt für mehr Steuergerechtigkeit.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich davon ausgehe, dass die Bürgerinnen und Bürger Steuersenkungen durch höhere Kita-Beiträge, weniger Lehrer und Polizisten in den Ländern und Gemeinden bezahlen werden. Ich sehe da keine Entlastung, sondern es wird Geld für Investitionen in kommunale Infrastruktur fehlen. Für das Handwerk bedeutet das sinkende Aufträge von Kommunen, denen schon jetzt selbst das Geld für die dringendsten Investitionen fehlt.
Die Themen Diäten und Steuern sind m. E. nicht zu vermischen. Es gibt ja immer wieder Streit über Diäten und Pensionen. Die SPD ist für die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Abgeordneteneinkünfte.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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