Frage an Andrea Nahles von Ralf O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Thema: Neue Parteien:
1) Was halten Sie von den Piraten--wäre diese "Partei" für sie ein Bündnispartner? Ich habe den Eindruck, ausser der Netzpolitik und der Idee der internetbasierten Netzdemokratie haben die Piraten inhaltlich bisher noch sehr wenig zu bieten.Es ist auch auffällig, dass sie z.B. von Eberhard Diepgen (CDU) so umworben werden.Seine Aussage ist: Die Piraten sind nette Systemadministratoren und werden unsere demokratischen Parteien noch mal besser vernetzen--aber danach braucht es sie nicht mehr.Wie sehen Sie das? Immerhin kommen die Piraten bei Bundestagswahlumfragen auf eine höhere Stimmzahl als die Linke.Was wären die Minimalpositionen, dass sie mit ihnen koalieren?
2) Ex-BDI-Chef und Ex-IBM-Manager Hans-Olaf Henkel möchte nächstes Jahr seine neue Partei ausrufen. Noch nicht klar ist, wer dazu alles mitzählt. Gemunkelt wird von Hankel bis Sloterdijik bis Sarrazin.Es gibt jede Menge Rundrufe in der Szene und auch Jürgen Elsässer veruscht da Fuss zu fassen.Henkel hat ein Buch geschrieben--haben sie dieses schon gelesen? Ich noch nicht, aber bsiher kenne ich von ihm die Hauptthese, dass Deutschland sich in der EU zu sehr Frankreich unterwirft und man deswegen einen Nordeuro ohne Frankreich brauchen würde.
Henkels Biographie dürfte zumal auch für eine Agenda 2020 sprechen, wie sie schon von Merkel und Steinbrück in den Mund genommen wird, d.h. Ausweitung der Niedriglohnsektoren. Flexibiliserungen des Arbeitsmarktes (Kauder: Wir müssen die Finanzmärkte regulieren und die Realwirtschafdt deregulieren!), Sozialbaabu,etc.Halten sie eine Henkelpartei als realstische Option für die Eurokirse?
Sehr geehrter Herr Ostner,
die Piraten sind vor allem ein Resultat der scheinbaren Alternativlosigkeit zu vermeintlich eingefahrenen Altparteien. Da müssen wir uns als SPD auch an die eigene Nase fassen. Wir haben daraus gelernt und unser zurückliegender Parteitag hat dies auch deutlich gemacht, wenn ich an unsere Parteireform und die inhaltlichen Beschlüsse denke. Wir sollten nicht versuchen, der bessere Pirat zu werden, sondern mit den eigenen Positionen mehr zu überzeugen.
Ob es sich dabei um eine dauerhafte Partei handelt, werden wir sehen. Ich habe im Wahlkampf viele verunsicherte Wähler getroffen. Gut finde ich, dass Nichtwähler mobilisiert wurden und das Bedürfnis nach mehr Transparenz müssen wir aufnehmen, ohne es zu kopieren.
Ich halte eine "Henkelpartei", wie Sie es nennen, nicht für eine realistische Option.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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