Frage an Andrea Nahles von Alfons H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Frau Nahles,
Als ich vor 34 Jahren bei einer rheinland-pfälzischen Landesbehörde begann, ging ein Altkollege als Angestellter in Rente. Er bekam infolge der Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine höhere Gesamtrente ausgezahlt als er vorher verdiente. Dies wurde im Laufe der Jahre dahingehend geändert, dass die heutigen Renten geringer sind als der vorherige Verdienst, was aus meiner Sicht so in Ordnung ist.
Heute las ich im Internet: Ex-Finanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht für höhere Pension - der VGH verwies auf das Vermeiden von Doppelversorgung - Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern.
Auch Sie waren entsetzt über die Klage Herrn Eichels, welche aus Ihrer Sicht „natürlich einen verheerenden Eindruck“ erwecke. Richtig, ich habe dies mit Raffgier verbunden.
Würden Sie mir bitte erläutern ob und wenn ja warum sich die Versorgungsansprüche der Politiker von der eingangs dargestellten Versorgung der Angestellten (also Versorgungsansprüche max. 100 % des größten Einzelanspruches) abweichen.
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geforderten Neuordnung der Pensionen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
Auszug aus dem Abgeordnetengesetz, § 20 Höhe der Altersentschädigung: "Die Altersentschädigung bemisst sich nach der monatlichen Abgeordnetenentschädigung (§ 11 Abs. 1). Der Steigerungssatz beträgt vom 1. Januar 2008 an für jedes Jahr der Mitgliedschaft je 2,5 vom Hundert der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 bs. 1. Der Höchstbemessungssatz der Altersentschädigung beträgt 67,5 vom Hundert."
Da es immer wieder Streit über die Diäten und Pensionen gibt, wollen wir als SPD durch die Gründung einer unabhängigen Kommission und einem objektivierten Verfahren zur Anpassung der Einkünfte diesen Anschein der scheinbaren Selbstbegünstigung vermeiden.
Unserer Meinung nach sollte die Kommission zu den Bezügen von ehemaligen Abgeordneten Vorschläge machen. Ich hoffe, dass dann auch solche Streitigkeiten, wie die von Hans Eichel, in Zukunft ausgeschlossen sind.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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