Frage an Andrea Nahles von Peter M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Frau Nahles,
Kontostände sind nichts anderes als Zahlungsversprechen, von denen bereits im Voraus feststeht, dass sie nicht eingehalten werden können. Vom praktischen Standpunkt her gesehen könnte man es als ungedeckten (bzw. kaum gedeckten) Scheck sehen. Wenn Sie als Privatperson einen ungedeckten Scheck ausstellen, dann fällt das unter (schweren) Betrug (StGB §147 Abs. 1). Banken machen das mit jeder Kreditgewährung. Banken haben somit das Recht zum schweren Betrug ohne Rechtsfolgen. Prof. Franz Hörmann drückt es so aus: "Es gibt ein systemisches Betrugsmodell einer Institution, der in unserem Wirtschaftssystem das Monopol zur Geldschöpfung über Kredite eingeräumt wird."
Prof. Franz Hörmann: "Wenn man Geld aus Luft erfindet und das, was vorher noch nicht existiert hat, verzinst weitergibt und dinglich absichern lässt, dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht, in Wahrheit ein Enteignungsmodell. Das ist auch der Hintergrund des Bankgeheimnisses. Banken können überhaupt nicht offen legen, wo beispielsweise die Zinsen für Sparbücher, Bausparverträge oder Sonstiges herkommen. Denn wenn sie das täten, müssten sie zugeben, dass das alles in Wirklichkeit verkettete Pyramidenspiele sind."
Wieso ist das in unserem Land möglich?
Ich warte gespannt auf Ihre Antwort.
Mfg
P.Maier
Sehr geehrter Herr Maier,
wir brauchen eine Teil-Verstaatlichung, die aber nicht auf Dauer angelegt sein darf. In besseren Zeiten kann der Staat die Anteile wieder gewinnbringend verkaufen. Vorher muss der Staat dafür sorgen, dass auch bei den Banken Vernunft und Augenmaß einkehrt und etwa unverschämten Boni-Zahlungen, die es immer noch gibt, gestoppt werden. Die Finanzmarktkrise zeigt, dass es notwendig ist, Regulierungen für Banken und Börsen zu schaffen. Lücken in der Finanzmarktregulierung und der Aufsicht müssen geschlossen werden, denn wir sind auf einen stabilen und leistungsfähigen Bankensektor angewiesen.
Für weitere Fragen wenden Sie sich bitte an meine Kollegin Nicolette Kressl, sie ist die finanzpolitische Sprecherin unserer Fraktion.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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