Frage an Andrea Nahles von Horst D. bezüglich Wirtschaft
Thema: ESM-Vertrag
Sehr geehrte Frau Nahles,
wenn ich die aktuelle Diskussion zum ESM-Vertrag richtig verstehe, werden die sich aus dem Vertrag ergebenden Risiken sehr unterschiedlich eingeschätzt bzw. beurteilt.
Da Ihre Fraktion - so mein Eindruck - diesem Vertragsentwurf zustimmen will, gehe ich davon aus, dass die Inhalte geklärt und die SPD-Abgeordneten die möglichen Risiken beurteilen und den Bürgern gegenüber auch persönlich vertreten können bzw. soweit keine Klarheit über die möglichen Risiken besteht, sich der Abstimmung enthalten bzw. gegen diesen Vertrag stimmen werden.
Ich bitte Sie deshalb um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:
Im Artikel 21, Absatz 2 steht geschrieben:
"Leistet ein ESM-Mitglied bei einem Kapitalabruf nach Artikel 9 Absätze 2 und 3 keine Zahlung, erfolgt an alle ESM-Mitglieder ein geänderter Kapitalabruf zur Einzahlung von höheren Beträgen, um sicherzustellen, dass der ESM den Gesamtbetrag des erforderlichen einzuzahlenden Kapitals erhält."
Meine Fragen:
1) Ist es zutreffend, dass die verbleibenden noch zahlungsfähigen bzw. zahlungswilligen ESM-Mitglieder in diesen Fällen über ihren eigentlichen Anteil hinaus, auch noch die anteiligen Anteile der nicht mehr zahlungsfähigen bzw. zahlungswilligen ESM-Mitglieder übernehmen müssen?
2) Bis zu welcher Höchtsumme zu Lasten der einzelnen ESM-Mitglieder gilt diese Regelung?
3) Was kann die ESM gegen nicht zahlende Mitglieder konkret unternehmen?
4) Durch welche Regelung innerhalb des ESM-Vertrages wird sichergestellt, dass letztendlich nicht nur noch ein Mitglied, zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland, als einzig noch verbleibende Zahler übrig bleibt?
5) Welche Sicherheiten werden von den Zahlungsempfängern gestellt?
sowie:
6) Warum erhält der IWF den Status eines bevorrechtigten Gläubigers?
7) Warum erhalten die unter Artikel 30 Abs. 1 genannten handelnden Personen Immunität?
Für die Beantwortung bedanke ich mich im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
Sehr geehrter Herr Dormann,
dieses Forum basiert für mich auf der Möglichkeit, kurze Fragen zu stellen und somit auch kurze Antworten geben zu können. Dies ist durch den Umfang Ihrer Frage nicht möglich. Insofern verweise ich Sie bitte auf die Homepage der SPD-Bundestagsfraktion. Hier finden Sie in der Rubrik "Themen" (Europa) u. a. Material, Standpunkte der SPD sowie eine Zusammenfassung einer Expertenanhörung zum Thema ESM.
Selbstverständlich haben wir mehrere Diskussionen in der Bundestagsfraktion und anderen Gremien der SPD dazu geführt, uns mit ExpertInnen zusammengesetzt und unser Abstimmungsverhalten erörtert.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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