Frage an Andrea Nahles von Bernhard P. bezüglich Familie
Sehr geehrte/geehrter Abgeordnete/r,
als deutscher Staatsbürger (von Geburt), fühle ich mich meiner Grundrechte beraubt. Meine Ausländische Verlobte kann nicht ohne Deutsch Test einreisen.
Meine Situation:
Deutscher Staatsbürger (mit Geburt), seit 4 Jahren im Verhältnis mit meiner Verlobten aus Haiti. Arbeitsaufgabe 2008, um mit meiner Verlobten in der Dominikanischen Republik zusammenzuleben. Aus finanziellen Gründen 2011 zur Heimkehr gezwungen. Verlobte jetzt bei Eltern in Haiti. Währen den letzten 3 Jahren gemeinsamer Haushalt und Selbständigkeit in der Dominikanischen Republik.
2 Deutschkurse wurden bereits besucht. Eine Prüfung wurde abgelegt. Nicht bestanden da nur 51% erreicht, statt 60%. Es handelt sich dabei um 3 oder 4 Aufgaben. Einfache Deutschkenntnisse bei 60% ja, bei 51% nein? Typisch Deutsch?
Die zweite Prüfung scheint schlechter Ausgefallen zu sein.
Meine Frage:
Wie stehen Sie persönlich zu diesem absurden Gesetz? Und was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?
Grundrecht 1: Würde des Menschen?
Grundrecht 2: Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit? Ohne Verlobte, Sorgen um Verlobte?
Grundrecht 3: Alle Menschen sind gleich? Nur die aus Haiti wohl nicht? Oder der in Deutschland kein Geld mehr hat?
Grundrecht 6: Ehe und Familie besonderer Schutz?
Und wie sieht es aus mit Europarecht? Warum könnte Sie einen Spanier oder Franzosen heiraten, einwandern und dann in Deutschland leben? Ich als Deutscher habe also nicht die selben Rechte, wie ein Franzose.
Verstand?: Haitianer, müssen um diesen Test zu bestehen, ein Visum für die Dominikanische Republik beantragen, sich in einem fremden Land zurechtfinden, um einen Test in einer Drittsprache abzuhalten. Unzumutbar? Kosten?
Ich werde diese Frage allen Abgeordneten stellen, und in einer Internet Kampagne veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Perkins,
uns in der SPD ist durchaus bewusst, dass von großer Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft das Gelingen der Integration von Einwanderern ist. Angst und Unsicherheit dürfen dabei nicht ausgeblendet werden. Wir wollen gleiche Chancen für alle Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben. Wir wollen gleichberechtigt miteinander leben, unabhängig von Herkunft und Religion. Integration braucht aber neue Ideen und aktives Engagement, sie fordert Zuwanderer ebenso wie die Aufnahmegesellschaft, denn Chancen geben und Chancen nutzen gehören zusammen.
Integration beginnt mit einem Zugehörigkeitsgefühl. Daher ist Integrationspolitik ein emotionales Thema. Es geht um die Identität der Menschen, die zu uns kommen, aber auch um die Identität der aufnehmenden Gesellschaft. Integration ist dabei eine soziale Frage. Jedoch geht Integration nicht ohne Anstrengungen und Probleme vonstatten. Aus diesen Gründen haben wir 2005 u.a. freiwillige ebenso wie verpflichtende Deutschkurse eingeführt. Dies widerspricht m. E. weder der Würde des Menschen noch stellt dies die Gleichheit des Menschen in Frage.
Aus Ihrer Schilderung kann ich mir kein abschließendes Urteil bilden. Ich kann Sie nur bitten, sich vielleicht an unsere Integrationsbeauftragte der Fraktion, A. , zu wenden. Aber da Sie ja allen Abgeordneten Ihre Frage stellen wollten, hat Sie Ihre Anfrage ja bereits.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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