Frage an Andrea Nahles von Thorsten H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe hier bei Abgeordnetenwatch eine Frage an einen anderen Politiker entdeckt, die ich gerne auch Ihnen stellen würde:
nach folgendem Urteil des Bundesverfassungsgericht Zitat:
Bundesverfassungsgericht 30.06.2009 Urteil 2BvE 2/08:
"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt (Bemerkung meinerseits: der Begriff ist sehr unglücklich gewählt) allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten…"
Meine Frage:
Wann wird dem Deutschen Volk der EU-Beitritt (Verfassung bzw. Vertrag von Lissabon) + die geplante EU-Wirtschaftsregierung zur Abstimmung vorgelegt und wann eine Verfassung für das Deutsche Staatsgebiet?
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht ist das unwiderruflich dem deutschen Volk vorbehalten.
Mit freundlichem Gruß,
Thorsten Henkel
Sehr geehrter Herr Henkel,
wir haben ein gestärktes Europäisches Parlament. Dabei wurden die Kompetenzen des direkt gewählten Europäischen Parlaments in Bezug auf die Rechtsprechung, den Haushalt und internationale Übereinkommen erweitert. Darüber hinaus gibt es eine stärkere Einbeziehung der nationalen Parlamente, insofern sehe ich kein Selbstbestimmungsrecht in Gefahr. Die jeweiligen nationalen Parlamente haben deutlich mehr Möglichkeiten, sich in die Arbeit der EU einzubringen. Wir werden die Einhaltung dieses "Subsidiaritätsprinzips" verstärkt kontrollieren und ich hoffe, dies wird für ein Mehr an Demokratie und Legitimität in der Funktionsweise der EU sorgen.
Für mich ist wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland die Vorteile der Europäischen Union und die Notwendigkeit ihrer Reform zu vermitteln. Demokratie in der EU und die EU als solche müssen erlebbar und Entscheidungen nachvollziehbar sein. Das ist für mich wichtig. Die Identifizierung der Menschen mit der EU kann nicht durch eine einzige Abstimmung entstehen. Aber genau darum geht es im Kern.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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