Frage an Andrea Nahles von Rolf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zitat "SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich nach einer Telefonkonferenz der SPD-Spitze für Eurobonds aus und bot Merkel an, die parlamentarische Mehrheit zu sichern. Die SPD sei ein „verlässlicher europäischer Stützpfeiler“." Quelle: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Vor-Treffen-mit-Sarkozy-Druck-auf-Angela-Merkel-waechst-id16336891.html
Sehr geehrte Frau Nahles,
wo sehen Sie die Grenze, wo die gegenwärtige EU Politik z.B. Pläne einer EU Wirtschaftsregierung, Transfer Union, brechen der No Boilout Klausel etc. nur noch als Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk betrachtet werden kann?
Wie hoch sehen Sie den Rückhalt, Akzeptanz solcher Entscheidungen in der Bevölkerung? Leserkommentare contra EU in den Onlinemedien sprechen Bände... http://www.welt.de/politik/article13548547/Sarkozy-und-Merkel-planen-Euro-Wirtschaftsregierung.html
Sehr geehrter Herr Schneider,
ich weiß, dass das Thema Eurobonds viele Leute aufwühlt und aufregt, aber von "Hochverrat gegenüber dem Deutschen Volk" zu sprechen, halte ich für mehr als unangemessen. Ihre Wortwahl erinnert doch sehr an die Terminologie des Dritten Reiches.
Mit Eurobonds haften starke Länder wie Deutschland für die schwachen Staaten mit. Sie werden gezwungen sein, höhere Zinsen zu zahlen. Wie hoch diese Subventionen ausfallen, ist umstritten. Das Ifo-Institut in München geht von einem Wert von 2,3 Prozentpunkten aus. Oder konkret: zwischen 20 und 47 Milliarden jährlich. Andere Wirtschaftswissenschaftler halten diese Zahlen für viel zu hoch angesetzt.
Das klingt in den Ohren vieler Bürgerinnen und Bürger so, als würden wir „für die faulen Südländer mitzahlen“. Genau gegen diese Haltung will ich ankämpfen. Wir leben in Deutschland nicht auf einer Insel und wir brauchen die anderen Euroländer und die EU genauso wie diese uns brauchen. Denn : ein einfaches „weiter so“ könnte uns noch viel teurer zu stehen kommen.
Bricht die Eurozone auseinander, gehören wir als stark exportabhängiges Land zu den Verlierern. Der Kurs der wiedereingeführten D-Mark ginge durch die Decke, deutsche Produkte würden über Nacht so teuer, dass sie auf dem Weltmarkt nicht mehr verkauft werden könnten. Eine Weltwirtschaftskrise und jede Menge politischer Verwerfungen wären die Folge – das kann niemand wollen.
Der Gedanke hinter den Eurobonds ist doch der: die Krisenländer müssen aus der Schusslinie der Finanzmärkte genommen werden. Da die starken Länder das größte Gewicht hätten, würden sich die Zinsen etwas über deren Konditionen einpendeln. Damit würden Eurobonds die Zinslast für die am höchsten verschuldeten Länder verringern. Die Staaten wären nicht mehr allein der Macht der Märkte und Spekulanten ausgesetzt. Dafür werde ich mich weiter engagieren.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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