Frage an Andrea Nahles von Horst D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Nahles,
wie ich dem Internet entnehme, besteht evtl. die Absicht der Bundesregierung, dem Staat Israel weitere 1 oder 2 U-Boote aus deutscher Produktion zu liefern, wobei ein erheblicher Teil der Kosten wiederum von der Bundesrepublik Deutschland, d.h. zu Lasten des deutschen Steuerzahlers übernommen werden soll. Angeblich weit über 100 Millionen € pro U-Boot.
Meine Fragen:
1) Ist diese Information nach Ihrer Kenntnis zutreffend oder handelt es sich um eine Falschmeldung?
Falls zutreffend:
2) Sind Sie und die anderen Mitglieder des Bundestages hierüber umfassend informiert?
3) Wieso dürfen diese U-Boote in offensichtliche Krisengebiete geliefert werden?
4) Warum muss der deutsche Steuerzahler Rüstungslieferung an fremde Staaten bezahlen?
5) Wie ist es zu begründen, dass Millionen von deutschen Steuergeldern, zuzüglich der späteren Zinsen, zu Lasten eines bereits überschuldeten Bundeshaushaltes und zu Lasten der deutschen Bürger, für andere Staaten ausgegeben werden.
6) Wie wird sichergestellt, dass die gelieferten bzw. noch zu liefernden U-Boote nicht für Angriffskriege verwendet und evtl. atomar Aufgerüstet werden?
7) Wie steht die SPD zu diesem Thema?
8) Welche persönliche Meinung haben Sie zu diesem Thema?
Vielen Dank für die Bearbeitung und Beantwortung.
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Mit freundlichen Grüßen
Horst Dormann
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