Frage an Andrea Nahles von H.-Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Nahles,
zur Geburt Ihres Kindes wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Spaß.
Doch nun zu meiner Frage.
Im vergangenen Jahr haben Sie im Zusammenhang mit der Hartz IV-Reform allerhand Kritik geübt.
Siehe: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,719273,00.html
Jetz lese ich im Sozialticker, dass SPD und Grüne die Normenkontrollklage der Linkspartei nicht mit unterstützen.
Waren Ihre Worte damals frei nach dem Motto "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?" oder wie kann man den erneuten Umfall der SPD verstehen? Sind die Aussagen Ihrer Partei Schall und Rauch,oder was darf man davon eigentlich ernst nehmen?
Hier würden mich Ihre Gründe doch sehr interessieren.
mit freundlichem Gruß
H.-J.Stelzer
Sehr geehrter Herr Stelzer,
es ist richtig, dass wir die sog. Hartz IV Reformen kritisiert haben. Hierbei ging es insbesondere um die Verfassungskonformität. Vertreter und Vertreterinnen aus Bund und Ländern haben wochenlang in einer Arbeitsgruppe um Kompromisse gerungen und unter Beteiligung der SPD wurden Leistungen, wie das Bildungs- und Teilhabepaket oder ein Mindestlohn, neu geregelt. Durchaus bestehen bei der SPD weiterhin Bedenken, aber dem ausgehandelten Kompromiss haben wir, wie Sie sicher wissen, im Bundestag zugestimmt.
Aus diesem Grund gibt es derzeit keine Veranlassung, sich nach der Zustimmung im Bundestag einer Normenkontrollklage der Linkspartei anzuschließen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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