Frage an Andrea Nahles von Michael N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
meiner Ansicht nach, verstoßen die vorhandenen Leiharbeitsregeln gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (Gebot der Gleichheit und Diskriminierungsverbot aufgrund des Status). Als Betroffener möchte ich etwas gegen dieses Unrecht tun. Wer ist in Deutschland für die Einhaltung der Europäische Menschenrechtskonvention zuständig, würde eine Strafanzeige gegen die BRD Sinn machen? Oder sollte ich mich gleich an EU-Institutionen wenden? Meine Petitionen zu diesem Thema sind seit einem Jahr in Bearbeitung. Bitte senden Sie mir Ihre Sichtweise.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Norden
Sehr geehrter Herr Norden,
Frau Nahles befindet sich derzeit im Mutterschutz und kann aus diesen Gründen Ihre Frage nicht beantworten. Ab dem 1. April wird sie voraussichtlich ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen und auch in diesem Forum wieder zur Verfügung stehen. Auflaufende Fragen während des Mutterschutzes werden nicht im Nachhinein beantwortet, so dass wir bitten, dass Sie ihre Frage zu einem späteren Zeitpunkt eventuell erneut stellen.
Abgeordnetenwatch definiert diese Antwort leider als Standardantwort im herkömmlichen Sinne. Wir zählen auf Ihr Verständnis, dass auch Frau Nahles Anspruch auf den ihr gesetzlich zustehenden Mutterschutz hat und sich in dieser Zeit ausschließlich um ihr Baby kümmert.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nahles