Frage an Andrea Nahles von Sophia O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles!
Meine Frage, die Sie nicht beantwortet haben, konnten Sie mit Ja oder Nein beantworten. Ihre lange Antwort wirft neue Fragen auf:
(1) Fühlen Sie sich als Generalsekretärin der SPD für eine Frage über die Akzeptanz Ihrer Partei nicht zuständig?
(2) Die Regierungschefs der Länder und die Rundfunkanstalten verständigten sich, dass Bürger, auch jene, die mit Rundfunk nichts zu tun haben wollen, und Unternehmen, auch jene, die ihre Mitarbeiter mit Rundfunkprogrammen nicht abgelenkt sehen wollen, zunächst EUR 17,98 für diese Anstalten monatlich zahlen sollen. Würden Sie gerne EUR 17.98 monatlich für etwas zahlen, worüber Sie nicht überzeugt sind?
(3) Die Anzahl der produktiven Menschen in Deutschland sinkt wegen Alterung. Wenn immer weniger Menschen dieselben Anstalten tragen sollen, dann immer mit höheren Beiträgen. Würden Sie sich verpflichten, monatlich immer mehr für etwas zu zahlen, worüber Sie nicht überzeugt sind?
(4) Die Programme erscheinen am Rechner nur, weil die Anstalten diese im Internet abladen. Ein Internet PC ist weder neuartig noch ein Rundfunkempfänger. Wer so was glaubt, glaubt auch, dass Milch aus dem Supermarkt und Strom aus der Steckdose kommt. Glauben Sie es oder wollen Sie nur, dass die Bürger das glauben?
(5) Können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die weder Radio noch TV haben wollen? Ist nicht gleichheitswidrig, von diesen Menschen den nicht geringen Beitrag zu fordern wie von jenen, die den ganzen Tag vor der Glotze sitzen?
(6) Können Sie sich vorstellen, dass es Menschen gibt, die die Rundfunkprogramme für schädlich (für sich und "die Gesellschaft") halten? Dass niemand seine "Information, Bildung und Unterhaltung" anderen aufdrängen dürfte? Dass deswegen dieser "Beitrag" für manche unzumutbar ist?
(7) Finden Politiker keine bessere Lösung als Zwang? Erkennen Sie den totalitären Beigeschmack der Reform nicht? Sehen Sie die Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat nicht?
Sehr geehrte Frau Orthoi,
ich habe alles aus meiner Sicht zum Thema geschrieben.
Wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD haben, bitte ich Sie, diese auch über die Parteizentrale zu stellen ( andrea.nahles@spd.de ). Dieses Forum nennt sich nicht umsonst "abgeordnetenwatch" und bietet somit die Möglichkeit, Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete meines Wahlkreises und im Deutschen Bundestag zu stellen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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