Frage an Andrea Nahles von Nico R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
ich habe 2 Fragen an Sie:
1. Warum beantworten Sie meine Anfrage vom 11.12.2009 nicht? Zur Erinnerung, es handelt sich um das Thema Hanf-Prohibition. Ich dachte mir eigentlich, Sie könnten es sich als Generalsekretärin der SPD erlauben, zu diesem Thema Stellung zu beziehen - gesetzt dem Falle, dass die Zeit von knapp 11 Monaten dafür genügend ist.
2. Das zweite Problem ist ebenfalls ein gesamtdeutsches, wenn auch eher aus einem ostdeutschen Blickwinkel. Da Sie aber ja alle Deutschen vertreten, wüsste ich gerne noch Ihre Meinung zu folgendem Thema:
ich habe vor kurzem erfahren, dass noch immer ein überproportionaler Großteil der Eliten in Deutschland westdeutscher Abstammung ist - selbst in Ostdeutschland(!) Ob in den hohen Ämtern von Bundeswehr, Polizei oder an Universitäten, sowie den Ministerämtern und in der Wirtschaft -Überall sind Westdeutsche überrepräsentativ vertreten - und das 20 Jahre nach der Wiedervereinigung!
http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0930/elite.php5
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2586933
Gleichzeitig gibt es heutzutage oftmals eine Frauenquote, man spricht im öffentlichen Diskurs sogar schon über eine Migrantenquote - aber was ist mit den ganzen Ost-Deutschen?
Nun würde ich gern von Ihnen wissen, was Sie von diesem Problem halten, und ob Sie sich für eine Lösung des Problems stark machen wollen?
Mit freundlichen Grüßen,
Nico Rudolph
Sehr geehrter Herr Rudolph,
wenn Sie Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD haben, bitte ich Sie, diese auch über die Parteizentrale zu stellen ( andrea.nahles@spd.de ). Dieses Forum nennt sich nicht umsonst "abgeordnetenwatch" und bietet somit die Möglichkeit, Fragen zu meiner Arbeit als Abgeordnete meines Wahlkreises und im Deutschen Bundestag zu stellen.
Hanf in kleinen Mengen für den Eigengebrauch ist ja erlaubt und ich sehe keinen neuen Handlungsbedarf und derzeit auch keine parlamentarischen Mehrheiten, an der aktuellen Gesetzgebung etwas zu ändern.
Hinsichtlich Ihrer Anmerkungen und Fragen zum Thema Ostdeutschland finde ich es ausgesprochen schwierig, hier kurz antworten zu können. Und das Forum lebt von kurzen Fragen und Antworten. Hier ist eine sehr differenzierte Betrachtung nötig und ich mache die unterschiedlichsten Erfahrungen. Zahlen sind das Eine und alltägliche Erfahrungen sind das Andere. Mir ist durchaus bewusst, dass es Menschen aus Ostdeutschland gibt, die sich bis heute benachteiligt fühlen als Ostdeutsche. Aber es gibt auch die anderen Erfahrungen, gerade, was z. B. junge Menschen anbetrifft.
Eine Quote für Ostdeutsche halte ich für absurd. Wir haben seit 1989/90 einen schwierigen Prozess zu bewältigen, und die Gründe für die von Ihnen zitierten Erhebungen sind so vielfältig, dass eine Quote den existierenden Problemen nicht gerecht wird.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)