Frage an Andrea Nahles von Chris H. bezüglich Familie
Frau Nahles,
wenn, wie bereits in div. Medien/Foren zu lesen ist, dass sogar bei der Miete den Kommunen eine Pauschalisierung erlaubt wird, wie soll ich mich als alleinerz. Mutter verhalten?
Es stellt sich mir dann (sofern es zu einer pauschal-Miete kommt) nämlich die Frage "kaufe ich Lebensmittel für mein Kind oder bezahle ich die Differenz zwischen Pauschal-Miete und tatsächlicher Miete". Entscheide ich mich für Lebensmittel, läuft es dann wohl so ab:
Miete nicht bezahlt = Wohnung gekündigt = Obdachlos = Obdachlosenasyl = nicht kindgerecht = Herausnahme durch das Jugendamt zum Kindeswohl
Kann mir IRGENDWER glaubhaft machen, dass dieses NICHT so kommen wird/kann???
Mit Gruss C.
Sehr geehrte Frau Holzberg,
die SPD ist nicht in der Bundesregierung. Das Thema Pauschalierung findet sich in dem aktuellen Gesetzgebungsvorhaben zu den Regelsätzen. Im Koalitionsvertrag der Regierung heißt es dazu:
"Pauschalierungen
In diesem Zusammenhang werden auch die Kosten der Unterkunft transparent und rechtssicher ausgestaltet. Wir werden auf der Basis der vorhandenen gesetzlichen Regelungen prüfen, die Energie- und Nebenkosten sowie ggf. die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren. Dabei sind regionale Besonderheiten zu berücksichtigen.
Wir wollen damit auch dazu beitragen, dass die Zahl der Prozesse in diesem Bereich zurückgeht und gleichzeitig Anreize für einen sparsamen Energieverbrauch setzen. Wir werden das Wohngeldrecht hinsichtlich der Schnittstellen zu anderen sozialen Sicherungssystemen überprüfen und streben weitere Vereinfachungen bei der Ermittlung des Wohngeldanspruchs an.
Wir werden prüfen, ob die von den Familienkassen durchgeführte Auszahlung des Kindergeldes einer anderen Stelle übertragen werden kann. Darüber hinaus wird geprüft, ob weitere steuerfinanzierte familienpolitische Leistungen zusammengefasst werden können."
Dies soll jetzt mit dem aktuellen Gesetzentwurf, auf den wir als SPD keinen Einfluss haben, umgesetzt werden mit Artikel 2 § 22a SGB II - Satzungsermächtigung. Aber wir werden unsere Ablehnung im Parlament deutlich machen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
Weitere Fragen an Andrea Nahles
(...) in der Tat handelt es sich bei "Der Partei" um eine Satirepartei, deren Plakate regelmäßig irritieren. Ich bin als SPD-Vorsitzende nicht mit den Intrena dieser Partei befasst und habe auch keine Einflussmöglichkeiten auf die Plakatierung. Bitte seien Sie so gut und wenden Sie sich mit Ihrer Kritik direkt an die Verantwortlichen unter: verwaltung @ die-partei.de . (...)
(...) Auch Geduldete haben bisher faktisch keinen Zugang zu berufsbezogenen Sprachkursen. Wir erweitern den Zugang zur Ausbildungsförderung für Ausländerinnen und Ausländer, damit Geflüchtete aber auch Menschen aus EU-Staaten die notwendige Unterstützung auf dem Weg zu einem Ausbildungsabschluss erhalten. (...)
(...) Aber die Frage, wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum Aber die Fraged wie wir für eine gerechtere Verteilung von Reichtum in unserem Land sorgen könneng>und dafür sorgen, dass das Leben für normale Menschen bezahlbar bleibt - die Frage finde ich richtig, daher habe ich sie bereits gleich zu Beginn meiner Arbeit programmatisch auf die Tagesordnung gesetzt. (...)
(...) Damit sich ausreisepflichtige Personen nicht fortgesetzt durch Untertauchen einer Abschiebung entziehen, werden die Vorschriften zur Abschiebehaft und zum Ausreisegewahrsam praktikabler ausgestaltet. (...)