Frage an Andrea Nahles von Klaus G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr.Nahles,
Die SPD schießt sich selbst ab...endlich sagt mal jmd. was viele denken und nutzt das Recht der Freien Meinungsäußerung. Darauf sollten wir stolz sein. Aber die Politiker dieser Partei drehen sich wie die Fähnchen im Wind - immer schön ducken und dann noch auf Kosten der deutschen Bevölkerung den Staat in den Ruin treiben. Deutsche Kultur gibt es ja kaum noch. Kirchen werden geschlossen - Moscheen gebaut. Transferleistungen fliessen en masse. Aber für deutsche Kindergärten, Schulen und Univesitäten gibt es kein Geld. Ich bin froh, dass endlich mal jmd. den Mund aufmacht, der auch gehört wird.
Meine Fragen: 1. Warum wollen Sie H. Sarrazin aus der SPD ausschliessen?
2. Ist unsere verfassungsmäßige Meinungsfreiheit in Gefahr?
3. Wie können Sie mir erklären das bei Umfragen die Äußerungen von Herrn
Sarrazin im Volk volle Zustimmung erhalten?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Grauer
Sehr geehrter Herr Grauer,
die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz wird durch das Grundsatzprogramm der SPD auch nicht eingeschränkt. Wer sich jedoch freiwillig einer Organisation anschließt, muss deren Ziele und Werte teilen und deren Beschlüsse akzeptieren. Dies ist bei Parteien wie der SPD nicht anders. Und wer die Werte der SPD nicht mehr teilt, kann in einem geordneten Verfahren ausgeschlossen werden. Das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten.
Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.
Gruß
Andrea Nahles
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