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Frage von Martin G. •

Frage an Andrea Nahles von Martin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Nahles

wenn Herr Gabriel erklären lässt, Thilo Sarrazin habe 

"in verschiedenen Presseinterviews offensiv die These vertreten, dass bestimmte Verhaltensweisen von Menschen unterschiedlicher Herkunft genetisch zu begründen seien"

dann ist dies nachweislich falsch. Thilo Sarrazin hat tatsächlich ausdrücklich die Gene als Ursache für Verhalten verneint, jedoch kulturelle Unterschiede benannt:

„Welt am Sonntag: Gibt es auch eine genetische Identität? 

"Sarrazin: Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen, Basken haben bestimmte Gene, die sie von anderen unterscheiden.?(...)"

„In meinem Buch rede ich zudem nicht von Türken oder Arabern, sondern von muslimischen Migranten. Diese integrieren sich überall in Europa deutlich schlechter als andere Gruppen von Migranten. Die Ursachen dafür sind nicht ethnisch, sondern liegen offenbar in der Kultur des Islam. Vergleichen Sie die Integrationserfolge von Pakistani und Indern in Großbritannien.“

Das gesamte Interview ist unter
http://www.welt.de/politik/deutschland/article9255898/Moegen-Sie-keine-Tuerken-Herr-Sarrazin.html

abrufbar.

Hierzu meine Frage:

1. Kennt der Parteivorstand die Fakten?
2. Wenn ja - warum werden diese nicht korrekt wiedergegeben?
3. Ist legitime Kritik ein hinreichender Grund für einen Parteiausschluss?
4. ist legitime Kritik für die SPD ein ausreichender Grund für eine Kündigung?
5. Entspräche eine Kündigung des Herrn Sarrazin damit nicht einem Berufsverbot für kritische Bürger?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Gertz,

das seitens des SPD-Parteivorstandes eingeleitete Parteiordnungsverfahren ist ein förmliches Verfahren, dessen Regeln durch das Parteiengesetz vorgeben sind. Es wird von einer unabhängigen Schiedskommission geführt und beinhaltet umfangreiche Rechte für alle Beteiligten.

Da ich die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes für dieses Verfahren bin, bitte ich um Verständnis, dass ich leider keine weiteren Ausführungen außerhalb des Verfahrens zum Sachverhalt machen kann.

Beste Grüße

Andrea Nahles